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Politik EU

EU-Finanzrahmen: Einsparungen in der Agrarpolitik

von , am
03.09.2012

Brüssel/Nikosia - In Nikosia haben sich die EU-Europaminister zu einem informellen Treffen zusammen gefunden. Der EU-Haushaltsplan stand dabei auf der Tagesordnung.

Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen. © yuri4u80/fotolia.com
Die Verhandlungen über den EU- Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020, die für die finanzielle Ausstattung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidend sind, kommen langsam in Schwung. Anlässlich des informellen EU-Europaministertreffens am vergangenen Donnerstag in Nikosia ließ die zypriotische Ratspräsidentschaft ein Diskussionspapier kursieren, in dem von Kürzungen die Rede ist.
 

Einsparungen in beiden Säulen der Agrarpolitik

 
Bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten hätten gezeigt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission nicht konsensfähig sei, heißt es in dem Papier. Es sei daher "unausweichlich, dass das von der Kommission vorgeschlagene Niveau der Gesamtausgaben, einschließlich aller Elemente innerhalb und außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens, nach unten angepasst werden muss".
 
Das heißt für Zypern: auch die EU-Agrarpolitik. Aufgrund der gegensätzlichen Interessen der Mitgliedstaaten müssen beide Säulen - also sowohl die Direktzahlungen als auch die ländlichen Entwicklung - zur Gesamtverringerung beitragen.
 

Mehr Flexibilität zwischen den beiden Säulen

 
Ferner scheine es angebracht, für mehr Flexibilität zwischen den beiden Säulen zu sorgen, eventuell in beide Richtungen, heißt es in dem zypriotischen Bericht. Das Prinzip einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten werde akzeptiert, wobei hinsichtlich des Umfangs und der Geschwindigkeit noch weitere Gespräche nötig seien.
 
Gleiches gelte für die vorgeschlagene Degressivität der Direktzahlungen, also die schrittweise Verringerung der Beihilfen für Großbetriebe. Darüber hinaus pocht der Rat darauf, über den künftigen Verteilungsschlüssel der Mittel für die ländliche Entwicklung selbst zu entscheiden. Bislang hat die Kommission dieses Recht für sich reserviert.
 

Kompromiss finden

 
In der anschließenden Pressekonferenz räumte der zypriotischeEuropaministerAndreas Mavroyiannis ein, dass das Dokument bewusst provokant abgefasst worden sei, um die Debatte anzuregen. Er nannte das informelle Treffen einen Meilenstein der Verhandlungen und bekräftigte, alle Mitgliedstaaten hielten nach wie vor daran fest, noch vor dem Jahresende zu einem Kompromiss mit dem Europaparlament zu gelangen.
 
Gleichzeitig bestätigte er, dass es voraussichtlich im November einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geben wird, um hinsichtlich des Finanzrahmens den Durchbruch zu schaffen. Ferner dürfte im September erstmals über konkrete Änderungen an den Zahlen der Kommission gesprochen werden, bislang enthielten die entsprechenden Ratsdokumente nur Platzhalter.
 

Mehr Europa mit demselben Geld

 
Die für den Haushalt beziehungsweise die interinstitutio- nellen Angelegenheiten zuständigen EU-Kommissare Janusz Lewandowski undMaroš Šefčovič bekräftigten ihre Ablehnung, den eigenen Haushaltsent- wurf zu verringern. Man habe bis 2020 einen Haushaltsrahmen vorgeschlagen, der die Ausgaben des Jahres 2013 konstant halte, betonte Lewandowski. Man müsse das Kunststück schaffen, mehr Europa mit demselben Geld zu finanzieren.
"Ich sehe nicht, warum sich die Mitgliedstaaten von vorneherein ein eventuelles Wachstum verbauen wollen", so Lewandowski. Da sei sogar die die deutsche Schuldenbremse flexibler.

Mitgliedstaaten sind sich nicht einig

 
Der Pole unterstrich, dass es noch lange keine gemeinsame Linie zwischen den Mitgliedstaaten gebe. Rund 15 Regierungen hätten sich klar für den Kommissionsansatz ausgesprochen, lediglich acht dagegen. Deutschland gehört zu diesen acht Mitgliedstaaten.
 
Die Bundesregierung beharrt seit Beginn der Gespräche darauf, eine Ausgabengrenze von ein Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuhalten. Experten zufolge müssten dafür gegenüber dem Kommissionsansatz von 2014 bis 2020 insgesamt etwa 140 Mrd Euro über alle Haushaltsbereiche hinweg gestrichen werden.
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