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Politik EU

EU-Finanzrahmen: Entscheidung geht in die Schlussrunde

© Gina Sanders/Fotolia
von , am
24.04.2013

Brüssel - Bis Juni wollen sich die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen geeinigt haben. Größter Streitpunkt ist der Nachtragshaushalt über 11,2 Milliarden Euro für das Jahr 2013.

Ein Etat von 5,31 Milliarden Euro ist für das Agrarministerium in 2014 vorgesehen. © Gerd Altmann/pixelio
Über die kommende EU-Finanzierungsperiode wollen sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) bis Juni einig werden. Die Bereitschaft ist da. Schließlich äußerten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Montag in Luxemburg recht wohlwollend dazu. Der Trilog mit dem EP über den EU-Finanzrahmen beginnt bereits in dieser Woche. Wenn die EU-Kommission Kürzungen der Direktzahlungen für Landwirte von 4,98 Prozent vorschlägt, legt sie bereits den Finanzbeschluss des Europäischen Rates vom Februar zugrunde, obwohl die Zustimmung des Parlaments noch aussteht.

Streitpunkt Nachtragshaushalt 2013

Die Forderungen des EP zur Zustimmung zum Finanzbeschluss vom Februar stellen keine unüberwindliche Hürde dar. Die meisten EU-Mitgliedländer wollen in bestimmten Fällen eine Umverteilung der Haushaltsmittel zwischen verschieden Rubriken zulassen, so wie vom EU-Parlament gefordert. Auch mit einer Halbzeitüberprüfung der Planung für die Jahre 2014 bis 2020 sind die meisten Mitgliedstaaten einverstanden, solange nicht alles wieder in Frage gestellt wird.
Der schwierigste Verhandlungspunkt ist ein Nachtragshaushalt über 11,2 Milliarden Euro für das Jahr 2013. Das EP macht dessen Bewilligung zur Voraussetzung für seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten bezweifelten das Vereinigte Königreich und die Niederlande, ob das Geld in dieser Höhe gebraucht werde. Am 14.05. wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen Nachtragshaushalt für 2013 einigen.

Landwirtschaft braucht verlässliche Bedingungen

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