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Politik EU

EU-Finanzrahmen: Parlament fordert Nachbesserungen

von , am
14.03.2013

Straßburg - In seiner aktuellen Form findet der mehrjährige Finanzrahmen keine Zustimmung beim Europäischen Parlament. Die Abgeordneten fordern Korrekturen.

Mit 241.452,00 Euro bekommt die Südzucker AG höchsten Ausfuhrerstattungen bezahlt. © Gerd Altmann/pixelio
Das EU-Parlament (EP) lehnt die mehrjährige Finanzperspektive des EU-Gipfels für den Zeitraum 2014 bis 2020 in ihrer heutigen Form ab. Fast alle Fraktionen erwiesen am Mittwoch in Straßburg dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Februar eine Abfuhr.
 
Die Europaabgeordneten fordern Nachbesserungen für den Finanzrahmen der kommenden Jahre.

'Unsolide' Budgetplanung

Die Ausgabenhöhe von 960 Milliarden Euro für die siebenjährige Haushaltsperiode entspreche nicht den Vorstellungen des EP, heißt es in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Erklärung.
 
Zu den Bedingungen des Europaparlaments für eine Zustimmung gehört der Abbau der drohenden Schulden. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu Ausgaben verpflichtet, ohne ausreichende Mittel für den Haushalt sicherzustellen. Die Abgeordneten lehnen diese "unsolide Budgetplanung" ab.
 
Außerdem sollen mögliche Reste im Haushalt zwischen den verschiedenen Rubriken und Jahren umgeschichtet werden und nicht wieder an die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen.
Nachbesserungen bei der Ausgabenhöhe für die Jahre 2014 bis 2020 machen die Abgeordneten nicht zwingend für ihre Zustimmung. Die Verhandlungen um die Agrarreform werden deshalb durch den Finanzstreit mit dem EP wahrscheinlich nicht verzögert. Die Höhe der Agrarausgaben stellt das EU-Parlament auch nicht in Frage.
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