EU: Freihandel gegen Timoschenko-Freilassung

Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen klargestellt. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, hielt sich im Anschluss an das Treffen vor Journalisten bedeckt, womit der ukrainische Präsident Janukowitsch der EU in ausreichender Weise entgegenkommen könnte - beispielsweise ob die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine vollständig rehabilitiert werden muss oder ob die Ausreise der Ex-Regierungschefin, die an einem Bandscheibenvorfall leidet, zur Behandlung nach Deutschland genügen würde.

 

Man werde die Details dieser Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit besprechen, so Van Rompuy. Klar sei jedoch, dass es eine Lösung des "Problems selektiver Rechtsprechung" geben müsse. Falls Janukowitsch bereit ist, einzulenken müsste er dies schnell kundtun, denn am 28. und 29. November 2013 findet unter litauischer EU-Ratspräsidentschaft ein Gipfeltreffen mit sechs östlichen Partnerländern statt - neben der Ukraine sind das Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

In Vilnius könnte unter anderem das Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hofft, daneben auch Moldawien und Georgien enger an Westeuropa zu binden. Diese Annäherungsversuche werden von Russland missbilligt. Moskau würde die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion gerne in seine eigene Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan holen; das jedoch würde der Heranführung dieser Länder an die EU praktisch den Garaus machen. Als Zeichen guten Willens will die EU Moldawien schnell vollständigen Marktzugang für Wein einräumen. Aber auch Russland zeigt sich gegenüber Agrargütern aus den Nachbarländern derzeit offener: So hob Moskau erst kürzlich einen Importstopp für Obst aus Georgien auf.

Der Fall Timoschenko verzögert den Abschluss eines Abkommens, dessen Eckpunkte im Agrarbereich bereits seit rund eineinhalb Jahren feststehen. So sollen insgesamt rund 80 Prozent des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln liberalisiert werden.

 

Das übrige Fünftel gilt als sensibler Bereich, für den lediglich zollfreie Quoten gewährt werden. Die EU erklärt sich unter anderem zur schrittweisen Öffnung des Binnenmarktes für jährlich bis zu eine Million Tonnen Weichweizen, 650.000 Tonnen Mais, 350.000 Tonnen Gerste, jeweils 40.000 Tonnen Schweine- und Geflügelfleisch, 20.000 Tonnen Weißzucker und 12.000 Tonnen Rindfleisch bereit.

Die Ukraine wiederum öffnet sich vollständig für wichtige europäische Verarbeitungsprodukte, darunter ein großer Teil der Käse-, Olivenöl- und Weinproduktion. Ferner sagte sie deutliche Zollkürzungen von bis zu 50 Prozent unter anderem auf Fleischwaren, Obst und Gemüse sowie Milchprodukte zu. Darüber hinaus richtet Kiew innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten Zollkontingente für insgesamt jeweils 20.000 Tonnen europäisches Schweine- und Geflügelfleisch und 40.000 Tonnen Zucker ein. Außerdem erkennt das Land die geschützten Herkunftsbezeichnungen der EU an. Für Weine und Spirituosen gelten dabei allerdings Übergangsfristen von zehn Jahren, für Käse von sieben Jahren. In der Gemeinschaft sollen zwei ukrainische Weinbezeichnungen - Soniachna Dolina und Novy Svet - geschützt werden.