EU-Garantien für Monsanto-Geschäftsausbau?

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) plant dem US-Konzern Monsanto Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für die Vermarktung von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine) bereitzustellen. Sollten die Landwirte für die Lieferungen nicht zahlen können, spränge die Bank mit öffentlichen Geldern ein. Gentechnisch verändertes Saatgut sei dabei ausgenommen. Das Vorhaben ruft zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Grünen wie die Linkspartei forderten eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem sogenannten "Monsanto Risk Sharing"-Projekt.

 

Die Bundesregierung hält sich jedoch bedeckt. Eine Beurteilung des Projekts und eine Entscheidungsvorlage seien laut Antwortschreiben frühestens Ende Dezember zu erwarten. Der Beschluss des EBRD über die Garantiebewilligung wurde mittlerweile auf April verschoben. In ihrer Antwort bejahte die Bundesregierung die Begründung der EBRD zum "Monsanto Risk-Sharing", dass höhere Erträge ressourcenschonend und daher Nutzen und Auswirkungen letztlich abzuwägen seien.

Es sei ein Skandal, wenn eine Entwicklungsbank einen milliardenschweren Konzern wie Monsanto fördert, um dessen bereits starke Dominanz auf dem Saatgutmarkt noch weiter auszubauen, so Harald Ebner, Grünen-Sprecher der Agrogentechnik. Statt die Bauern Osteuropas in die Abhängigkeit von wenigen Konzernen zu treiben, sollte EBRD und Bundesregierung den Aufbau von Agrargenossenschaften und Kooperativen und Schulungen für modernen Ökolandbau fördern, so der Grünensprecher. Außerdem warnt Harald Ebner vor dem Einsatz von Monsantos Gentech-Pflanzen mit Herbizid-Toleranz, die laut einer Greenpeace-Studie einen Mengenanstieg des Herbizidwirkstoffs Glyphosat in Nord- und Südamerika zur Folge gehabt haben sollen. Die Bundesregierung sieht dagegen keine Gefahr eines Mengenanstiegs bei Glyphosat für Europa.