EU-Gesundheitsexperte Miko: Russland bleibt schwieriger Partner

Wie der stellvertretende Leiter der Brüsseler Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher, Dr. Ladislav Miko, feststellte, ist Russland bei der Einführung von Handelsbeschränkungen, die mit nicht immer nachvollziehbaren Argumenten der Tier- und Pflanzengesundheit beziehungsweise des Verbraucherschutzes begründet werden, äußerst aktiv. Die Blockade des Imports von Wiederkäuern und Schweinen sowie der Lieferung von Speise- und Pflanzkartoffeln aus der EU seien nur zwei Beispiele.

 

Miko betonte, es gebe von russischer Seite den Trend, von Handelspartnern mehr und mehr Nachweise über die Sicherheit ihrer Exporte zu verlangen. Moskau lerne gerade, mit der WTO-Mitgliedschaft als neuer Situation umzugehen; das mache den Umgang aber eher schwieriger als zuvor. Die zuständigen Behörden betonten üblicherweise dann, nach den Regeln zu spielen, wenn es ihnen zupass komme.

Umgekehrt sehe es anders aus, monierte der für die Lebensmittelkette zuständige Spitzenbeamte der Europäischen Kommission. Russland sei während der Beitrittsverhandlungen verschiedene Verpflichtungen eingegangen, die im Nachhinein auf andere Weise interpretiert würden. "Sie folgen nicht wirklich dem, wozu sie sich in der Beitrittsphase verpflichtet haben", beklagte Miko. Gleichzeitig hob er die Schwierigkeit hervor, Russland tatsächlich unfaires Verhalten nachzuweisen, gerade auch mit Blick auf ein mögliches WTO-Streitschlichtungsverfahren. Die EU müsse auf Nummer sicher gehen, zunächst den russischen Behörden und später auch Dritten zu belegen, dass man die Situation unter Kontrolle habe. Manchmal sei es schwierig, einen Fall gegenüber der WTO zu rechtfertigen.

"In einer Union mit 28 Mitgliedstaaten und mehr als 500 Millionen Verbrauchern können Sie immer ein Problem, einen Fehler finden", gab der Tscheche zu bedenken. Als Beispiel nannte er Därme für Wurstpellen. Hier sei ein Lebensmittelrisiko wirklich sehr gering; es habe nie irgendwelche Probleme gegeben.

 

Trotzdem habe Moskau mit Details gespielt und bis ins Klein-Klein nachgehakt. Dann hätten russische Fachleute EU-Exporteure inspiziert und in einigen Fällen tatsächlich Missstände vorgefunden. Der Kommissionsexperte räumte ein, dass diese Probleme gelöst werden müssten, beharrte jedoch darauf, es gebe dabei keine Gesundheitsrisiken für Verbraucher oder andere Personengruppen. "Es ist schwierig, den russischen Ansatz in Frage zu stellen, denn in diesem Fall sind sie fündig geworden", meinte Miko. Er zeigte sich überzeugt, dass Lösungen mit den russischen Behörden schneller und konstruktiver auf bilateralem Weg gefunden werden können als durch ein internationales Streitschlichtungsverfahren. Andernfalls würde Russland auf politischer Ebene eine erbitterte Schlacht liefern.

Vor diesem Hintergrund seien kleine Irritationen mit den Vereinigten Staaten gar nicht vergleichbar, betonte Miko mit Blick auf die laufenden Gespräche über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), die von Kritikern als Einfallstor für eine Laissez-faire-Mentalität im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit sowie des Verbraucherschutzes gewertet werden. Der Veterinärexperte bezeichnete die Beziehungen mit den USA und den US-Kollegen als sehr gut. Viele Streitpunkte seien bereits vor langer Zeit beigelegt worden. Natürlich gebe es offene Fragen, die von unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen herrührten, aber niemand erwarte, dass die EU ihre Standards senke. Es gehe vielmehr darum, was innerhalb des vorgegebenen Rahmens getan werden könne.

Als "einen der bedauerlichsten Vorfälle" in jüngerer Zeit wertet Miko die Entscheidung der Codex-Alimentarius-Kommission, Rückstandshöchstwerte für Ractopamin festzulegen. Der Leistungsförderer wird unter anderem in den USA und Brasilien eingesetzt, ist in der EU jedoch verboten. Das internationale Normengremium hatte 2012 unter anderem Rückstände von bis zu 10 Mikrogramm je Kilogramm Rind- oder Schweinefleisch als unbedenklich für Verbraucher gewertet. Durch die neuen UN-Schwellenwerte dürfte es die EU schwerer haben, ihre Nulltoleranzregel gegenüber Importen vor der WTO zu verteidigen. Miko erinnerte an den knappen Ausgang der Abstimmung mit 69 zu 67 Stimmen. "Ich glaube nicht, dass dies die Art und Weise ist, wie internationale Standards festgelegt werden sollten", so der Tscheche. Zuvor seien Codex-Entscheidungen immer im Konsens getroffen worden. Miko betonte, dass die EU an die Vorgaben nicht rechtlich gebunden sei. Allerdings habe die Gemeinschaft ein großes Interesse daran, dass die von der Codex-Alimentarius-Kommission erarbeiteten Standards auch befolgt würden. Deshalb wolle man nicht die grundsätzliche Arbeitsweise des Gremiums in Frage stellen, auch wenn man ein Problem mit diesem speziellen Beschluss habe. Gesunde Tiere sollten aber keine Hormone oder andere Arzneimittel verabreicht bekommen, hob Miko hervor.

Am Teilverbot für Neonikotinoide hält die Kommission fest. Seit dem 1. Dezember 2013 dürfen die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus Gründen des Bienenschutzes für vorerst zwei Jahre nur noch eingeschränkt als Saatgutbeizmittel verwendet werden. Die Hersteller Syngenta und Bayer CropScience haben dagegen in Luxemburg Klage eingereicht. Miko verteidigte das Vorgehen der Kommission: Man habe auf Grundlage der von Herstellern, Mitgliedstaaten und Wissenschaftlern zur Verfügung gestellten Informationen entscheiden müssen. "Wir glauben, dass die Entscheidung den Ausgang der Beratungen angemessen widerspiegelt", sagte Miko. Er stellte klar, dass sich die Kommission der wirtschaftlichen Bedeutung der Stoffe für die Landwirtschaft bewusst sei. Deshalb habe man auch eine Überprüfung nach zwei Jahren vorgesehen: Wenn es Nachweise gebe, wie die Stoffe eingesetzt werden könnten, ohne Bienen zu gefährden, dann zeige man sich dafür offen. Dafür stehe eine Reihe von Arbeiten an.

Der Spitzenbeamte räumte ein, es gebe Möglichkeiten, das Risiko für Bienen bei der Ausbringung des Saatguts gering zu halten, beispielsweise durch Nutzung moderner Maschinen oder die Beschränkung der Aussaat auf Jahreszeiten, in denen keine Bestäuber unterwegs seien. Damit begegne man jedoch nicht der systemischen Verteilung der Wirkstoffe in der Pflanze und der Aufnahme durch Bienen über Pollen und abgesonderte Flüssigkeit. Dafür habe man mit den Unternehmen einen Dialog gestartet; sie sollten daran arbeiten, wie die Konzentration in Pollen und im sogenannten Guttationswasser auf ein akzeptables Niveau verringert werden könne. Die Mitgliedstaaten rief Miko auf, das Bienenmonitoring zu verbessern. Die nationalen Ergebnisse seien nicht immer robust genug. Auf diese Weise könne man auch mehr darüber erfahren, in welchem Maße die Bienen den Substanzen unter Feldbedingungen ausgesetzt seien.