Politik EU

EU-Gipfel: Finanzfahrplan noch ungewiss

Pinnen

aiz

am Freitag, 29.06.2012 - 08:05 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Noch in diesem Jahr soll ein Beschluss zu den EU-Finanzen von 2014 bis 2020 fallen. So steht es bislang im Entwurf der Schlusserklärung für den EU-Gipfel, der gestern und heute tagt.

© Redaktion Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen.

Doch die EU-Mitgliedstaaten streiten noch über die richtige Arbeitsgrundlage für die Verhandlungen, weshalb die Annahme des Fahrplans noch keinesfalls sicher ist. Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Verhandlungstext ausgearbeitet, mit dem vor allem Polen und Ungarn unzufrieden sind. Die beiden Länder fühlen sich in der Kohäsionspolitik benachteiligt. Deutschland droht, wenn die Grundlage der Dänen nicht angenommen wird, laufe auch der Fahrplan für einen Finanzbeschluss aus dem Ruder.

Noch keine konkreten Zahlen zur Ausgabenobergrenze

Obwohl EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in seiner Einladung zum Gipfel von einer Schlussphase für die Finanzverhandlungen spricht, stehen konkrete Zahlen für die Ausgabenobergrenze noch nicht zur Debatte. Die Teilnehmer des Gipfels werden lediglich gefragt, welche Politik am besten zum Wachstum in der EU beitragen könne.

Für 13 bis 15 EU-Mitgliedstaaten steht die Kohäsionspolitik (=Umverteilung zwischen ärmeren und reicheren Staaten, Anm. d. Red.) im Vordergrund, mit der vor allem die wirtschaftliche Leistungskraft in schwächeren Regionen der EU gefördert werden soll. Für Irland, Frankreich und Luxemburg zählen auch die Direktzahlungen für Landwirte zu dem Teil des EU-Haushalts, der für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. Die Nettozahler möchten dagegen sparen, außer bei der Forschung.