EU: Handelsstreit mit Argentinien geht in die nächste Runde

Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sei die Aktion zusammen mit Japan und den USA erfolgt. "Die EU will Argentinien mit dieser Aktion zwingen, die Beschränkungen aufzuheben, die dem europäischen Handel seit mehr als 18 Monaten schaden", begründet die EU den Schritt. Die Hürden beträfen potenziell alle EU-Exporte. Diese beliefen sich 2011 auf 8,3 Milliarden Euro. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, können sich WTO-Verfahren über Jahre hinziehen. Am Ende des Schlichtung steht ein Schiedsspruch. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte: "Dies ist der letzte Ausweg für die EU, damit Argentinien seine unfairen Praktiken beenden muss."

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Wie die EU-Kommission schreibt, hat die argentinische Regierung die Importbestimmungen in den letzten Jahren systematisch in Richtung Importsubstitution und Abbau des Handelsbilanzdefizits geändert. Das sei unvereinbar mit den WTO Regeln. Die beklagten Maßnahmen sind im einzelnen:

1. Seit Februar müssen alle Güter aus Drittstaaten einschließlich Agrarprodukte durch eine sogenannte Vorregistrierung, ohne die kein legaler Import möglich ist ("Declaración Jurada Anticipada de Importación").
   
2. Seit März 2011 wurden für rund 600 Warenkategorien Importlizenzen nur auf Antrag erteilt. Laut Kommission kommt es dadurch zu langwierigen, systematischen Verzögerungen auf Basis undurchsichtiger Beweggründe.
   
3. Argentinien verlangt von Unternehmen, im Gegenzug für die Importerlaubnis entweder einen vergleichbaren Exportwert argentinischer Produkte zu schaffen, den Anteil heimischer Rohwaren zu erhöhen oder darauf zu verzichten, Erlöse ins Ausland zu überweisen. Auch diese Praxis sei nicht transparent.
   

Die EU exportierte in 2011 Güter im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach Argentinien. im Gegenzug kamen Waren im Wert von 10,7 Milliarden Euro in die EU, was zu einem Handelsbilanzdefizit der EU in Höhe von 2,4 Milliarden Euro führt. Argentinische Güter in die EU sind dabei mit 53 Prozent vor allem landwirtschaftliche Produkte (Nahrungsmittel und Lebendtiere), Chemikalien (16 Prozent) und Rohstoffe (14 Prozent). Die EU exportiert nach Argentinien vor allem Industriegüter wie Maschinen, Transportfahrzeuge, Autos und -teile (50 Prozent) und Chemikalien (20 Prozent).

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