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Politik international

EU-Haushalt 2011: Neuer Anlauf im Dezember

von , am
23.11.2010

Brüssel - Nach dem ersten Scheitern der Verhandlungen um den EU-Haushalt 2011 sind die Beteiligten um Schadensbegrenzung bemüht. Einige EU-Mitgliedstaaten rücken von ihrem Konfrontationskurs mit dem EU-Parlament ab.

Europäische Kommission in Brüssel © Mühlhausen/landpixel

Im Dezember soll ein neuer Anlauf für eine Verabschiedung genommen werden. Bis 1. Dezember wird die EU-Kommission einen neuen Entwurf für das Budget des kommenden Jahres vorlegen, der dem jüngsten Kompromiss von Mitte November folgt.

Darin verzichtet das EP auf einen Anstieg der Ausgaben um sechs Prozent und begnügt sich mit einer Beschränkung des Wachstums auf 2,9 Prozent, wie von den Mitgliedstaaten gefordert. Legen der EU-Ministerrat und das Parlament noch ihren Streit um die Auslegung des EU-Vertrags von Lissabon bei, könnte eine Entscheidung am 10. Dezember im Rat für Wettbewerb und im Plenum des EP am 21. Dezember fallen.

Mögliche Einigung in Sicht 

Es gibt erste Hinweise, dass Großbritannien, die Niederlande und Schweden ihren Widerstand gegen eine Flexibilitätsklausel aufgeben und damit den Weg für eine Einigung freimachen. Sollte es bis Januar keinen neuen EU-Haushalt geben, bekommen die EU-Mitgliedstaaten ihr Geld für die Direktzahlungen an die Landwirte nicht rechtzeitig zurückgezahlt. (aiz)

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