Politik EU

EU-Haushalt 2013 unter Dach und Fach

von pd , am Donnerstag, 13.12.2012 - 11:34 Uhr

13.12.2012

Brüssel - EU-Parlament und Ministerrat haben sich gestern auf den EU-Haushalt für das Jahr 2013 geeinigt. Über das Budget für 2014 bis 2020 wird voraussichtlich erst im Februar entschieden.

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 waren die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, welches das Parlament am Mittwoch beschlossen hat. Der Kompromiss umfasst nun einen Haushalt für 2013 in Höhe von 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro an Verpflichtungen. Davon sollen insgesamt 43,96 Milliarden Euro für Direktbeihilfen und Marktmaßnahmen sowie 14,81 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Die Beträge der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit sind im Vergleich zu 2012 insgesamt um 4,8 Prozent erhöht worden. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf die Bereitstellung von sechs Milliarden Euro für die Ende des Jahres fälligen Rechnungen aus 2012 einigen.

Mittel werden nicht ausreichen

Wie bereits bei der Einigung zum Haushalt des letzten Jahres lagen die für Zahlungen bereitgestellten Beträge unter den von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen. Auf der Grundlage der von der EU festgelegten Verpflichtungen werden auch die für 2013 reservierten Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen. Alle drei Institutionen haben sich deshalb verpflichtet, die Verwendung der Finanzmittel über das ganze Jahr hinweg aktiv zu überwachen und, wenn erforderlich, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen (Kommission) und zu verabschieden (Rat und Parlament), um einen voraussichtlichen Fehlbetrag ausgleichen zu können.