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Politik EU

EU-Haushalt: Ausgaben in der ersten Säule steigen um drei Prozent

von , am
20.04.2011

Brüssel - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski legt heute den vorläufigen Entwurf des EU-Haushaltsplans für das Jahr 2012 vor.

Crowdfunding: Auch wenn die Beträge der Geldgeber im Internet gering sind, kann ein schönes Sümmchen entstehen. © Thomas Weißenfels/aboutpixel.de
Für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben ist ein Budget von 44,18 Milliarden Euro vorgesehen, was einem leichten Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt 875 Milliarden Euro werden zusätzlich für die Fortsetzung der Einführung von Direktzahlungen in den osteuropäischen Beitrittsländern (EU-10) benötigt. Diese erhöhen sich 2012 auf 80 Prozent der endgültigen Beträge, in Bulgarien und Rumänien auf 50 Prozent. Für die Marktverwaltung senkt die Kommission die Haushaltsmittel leicht, weil aufgrund der hohen Preise für Agrarerzeugnisse kaum mit Interventionsmaßnahmen gerechnet wird.

Sparmechanismus bei Direktzahlungen bleibt bestehen

Trotz des Anstiegs bleiben die Belastungen der ersten Säule der GAP um 531 Millionen Euro unter der Ausgabenobergrenze. Der Sparmechanismus, bei dem die Direktzahlungen automatisch gekürzt werden, kommt damit auch im kommenden Jahr nicht zur Anwendung. Allerdings erhöhen sich die Ausgaben für die Angleichung der Direktzahlungen 2013 um weitere 900 Millionen Euro. Für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sieht die Kommission 14,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen in der 2. Säule der GAP vor, dass sind 1,3 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. 
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