EU-Haushalt für 2013: Mitgliedsstaaten sind sich einig

Die Mitgliedsstaaten lassen im Haushalt einen deutlichen Zuwachs bei den Kohäsionsmitteln (Kohäsion = Umverteilung) zu. Beim Agrarbudget 2013 wollen die EU-Mitgliedstaaten dagegen 490 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsvorschlag einsparen. Am Mittwoch wird der Rat seine Position zum nächsten Jahreshaushalt verabschieden.

 

132 Milliarden Euro wollen die EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ausgeben, davon 57 Milliarden für die Landwirtschaft, das ist ein Zuwachs von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Förderung - um reiche und arme Regionen in der EU anzugleichen - soll um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen. Für die Forschung und die Kohäsionsprogramme sind Zahlungen von 59 Milliarden Euro vorgesehen.

 

Einigung mit dem Parlament für Herbst geplant

 

Im Herbst müssen sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament über den Haushalt für 2013 einigen. Auch im letzten Haushalt der alten Finanzierungsperiode bleiben die Landwirte von Kürzungen verschont. Nach der sogenannten "Finanzdisziplin" sollen die Direktzahlungen automatisch vermindert werden, wenn die Ausgabenobergrenze von 300 Millionen Euro erreicht wird. Wegen der stabilen Agrarmärkte und den eingeschränkten Interventionsmöglichkeiten ist dies zwischen 2007 und 2013 nicht der Fall.

Das Europäische Parlament (EP) wehrt sich gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2014 bis 2020. Beim grünen Wachstum darf nicht gespart werden. Die Höhe der Agrarausgaben müsse zumindest beibehalten werden, waren sich die Mitglieder des EP-Agrarausschusses am Montag einig.

 

Wenn die EU-Mitgliedstaaten ausreichende Mittel verweigern, müsse der nationale Kofinanzierungssatz für die ländlichen Förderprogramme angehoben werden, forderte die Abgeordnete Esther de Lange (EVP). Dann käme das Geld für die Landwirtschaft indirekt wieder rein, argumentierte die Niederländerin. Elisabeth Köstinger (EVP) wehrte sich gegen Kürzungsabsichten in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es sei den Menschen nicht zu erklären, wenn gerade beim grünen Wachstum gespart werde, betonte Köstinger.

 

Ohne ausreichende Mittel keine GAP-Reform

 

Die Irin Mairead McGuinnes (EVP) kündigte an, das Parlament werde eine Reform der GAP verweigern, wenn den Landwirten keine ausreichenden Haushaltsmittel zugebilligt werden. "Wir können keine Reform akzeptieren, in der mit 20 Prozent weniger Geld die Kosten für den Landwirt um 30 Prozent erhöht werden", erklärte Albert Deß (EVP). Martin Häusling von den Grünen wies die deutschen Abgeordneten der CDU/CSU/FDP darauf hin, dass es ihre Parteien in der Regierung sind, die die notwendigen Gelder verweigerten.

 

aiz