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Politik EU

EU-Haushalt: Keine Kürzungen

von , am
15.10.2012

Brüssel - Bevor die EU-Mitgliedstaaten die zukünftigen EU-Finanzen festlegen, meldet sich das Europäische Parlament zu Wort und positioniert sich gegen Kürzungen des EU-Haushaltes.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Im November wollen die EU-Mitgliedstaaten den Rahmen für die zukünftigen EU-Finanzen festlegen. Kurz davor bezieht das Europaparlament Stellung. Kürzungen dürfe es im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 nicht geben, stellten die Abgeordneten am Donnerstag vergangene Woche in Brüssel klar.
 
 
 
 
Der Haushaltsausschuss des Parlaments wies somit Sparforderungen aus den EU-Mitgliedstaaten zurück. Die EU habe sich zu einem wachstumsfördernden Engagement verpflichtet, für das ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

EU-Agrarhaushalts auf der Höhe von 2013

Die Abgeordneten sprachen sich in ihrer Erklärung für ein Einfrieren des EU-Agrarhaushalts auf der Höhe von 2013 aus. Sie knüpfen die Verteidigung der Agrargelder allerdings an eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
 
Eine neue Agrarpolitik soll für eine fairere Verteilung zwischen EU-Mitgliedstaaten, Landwirten und Regionen sorgen. Besonders die Zweite Säule der GAP schaffe Arbeitsplätze im ländlichen Raum und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, hebt das Europaparlament in seiner Erklärung hervor. Das Parlament muss einem Finanzbeschluss der EU-Mitgliedstaaten zustimmen, bevor dieser wirksam werden kann.
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