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Politik EU

EU-Haushalt: Parlament stimmt zu

von , am
06.12.2012

Brüssel - Gerade noch rechtzeitig: Das Eurpaparlament gibt für den Haushalt in 2013 grünes Licht. Einige Abgeordnete kritisierten jedoch die "unsolide Haushaltsführung" des Rates.

Volle Zustimmung der Länder? Davon ist Vizekanzler Gabriel bei seinen EEG-Reformplänen weit entfernt. © r.classen/fotolia
Nach langer und kontroverser Debatte stimmte der Haushaltsausschuss des Parlaments am Dienstag für einen mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss. Darin haben die EU-Mitgliedstaaten einen Nachtragshaushalt für 2012 von über sechs Milliarden Euro bewilligt. Die EU-Kommission sieht dagegen einen Bedarf von neun Milliarden Euro und mehr für bereits genehmigte Förderprogramme.
 
Wegen der weiterhin bestehenden Finanzierungslücke kritisierten deshalb verschiedene Abgeordnete die unsolide Haushaltsführung des Rates. Andere Europaparlamentarier erklärten, mehr konnte den EU-Mitgliedstaaten nicht abgerungen werden. Am Schluss stimmten drei Viertel der Ausschussmitglieder für den Kompromiss. Das Votum im Plenum folgt am 12. Dezember.

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