EU-Haushalt: Vermittlungsverfahren gescheitert

Die Verhandlungen scheiterten an der Forderung des Europäischen Parlamentes nach mehr Mitspracherechten bei der mittelfristigen Finanzplanung und einer Stärkung der Eigenmittel. Diplomaten zufolge waren vor allem Großbritannien und die Niederlande in diesem Punkt zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure, hob das große Entgegenkommen der Abgeordneten gegenüber den Mitgliedstaaten hervor. Nie zuvor habe das Parlament die exakten Zahlen des Rates für die Haushaltsplanung akzeptiert. Bereits in der Vermittlungsrunde am vergangenen Freitag hatte das Parlament einer Anhebung des Etats um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zugestimmt.

EU-Kommission muss neuen Haushaltsentwurf vorlegen

Ursprünglich hatten die Abgeordneten rund 6,2 Prozent mehr Geld gefordert. Das Parlament beharrte aber auf seiner Forderung nach einer verbindlichen politischen Erklärung, eine flexible Marge im Haushalt beizubehalten und über neue Eigenmittel für die Europäische Union zu beraten. Dies lehnte eine Minderheit der Mitgliedstaaten im Vermittlungsausschuss ab. Nun muss die Europäische Kommission einen neuen Haushaltsentwurf 2011 vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann gemäß dem Lissaboner Vertrag von vorn.

EU-Haushaltskommissar: Bedauere das 'Fiasko'

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, betonte, dass Parlament werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um noch vor Jahresende zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen. Es wird damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im Dezember die Finanzierung der Gemeinschaft erörtern. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bedauerte das "Fiasko" ausdrücklich. Er teilte mit, die Kommission könne sehr schnell einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen

2011: EU startet mit Zwölftel-Budget

Auch der neue Entwurf werde aber voraussichtlich wieder ein Vermittlungsverfahren auslösen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EU daher mit einem vorläufigen Zwölftel-Budget in das Jahr 2011 starten. Artikel 315 des Lissaboner Vertrages sieht vor, dass in jedem Haushaltskapitel monatlich ein Zwölftel der Mittel des Vorjahres desselben Kapitels eingesetzt werden dürfen. Lewandowski warnte, das Zwölftel-Verfahren sei nicht geeignet, um in den Monaten Januar und Februar 2011 die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die landwirtschaftlichen Direktzahlungen auszugleichen.

{BILD:130851:jpg}Norbert Lehmann

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