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Politik international

EU-Haushalt: Vermittlungsverfahren vorerst gescheitert

von , am
12.11.2010

Brüssel - Die Vermittlungsgespräche zwischen Rat, Parlament und Kommission über den EU-Haushalt 2011 sind gestern Abend in Brüssel vorerst gescheitert. Die belgische Ratspräsidentschaft will am Montag einen neuen Kompromissvorschlag präsentieren.

© ez

Wie im Anschluss an die Verhandlungen bekannt wurde, ist das Parlament bereit, die Sparvorstellungen der EU-Finanzminister zu akzeptieren. Der Haushalt 2011 würde demnach nur um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen.

Agrarhaushalt: Aufstockungen hinfällig

Die Parlamentarier hatten ursprünglich eine Aufstockung um 6,2 Prozent auf 130,5 Milliarden Euro gefordert. Mit der niedrigeren Etatausstattung dürften die meisten der vom Parlament eingebrachten Aufstockungen für den Agrarhaushalt hinfällig werden. Beispielsweise waren die Abgeordneten ursprünglich mit dem Ziel angetreten, den Sonderfonds für Milcherzeuger in Höhe von 300 Millionen Euro fortzuführen.

Einigung scheitert an Auslegung des Lissaboner Vertrages

Dass die Unterhändler gestern trotz der Annäherung über die Mittelausstattung keine Einigung über das Gesamtpaket erzielten, lag an politischen Forderungen des Parlamentes. Die Abgeordneten bestehen auf Vereinbarungen zur Auslegung des Lissaboner Vertrages, die ihren Einfluss auf die mittelfristige Finanzplanung (2014 bis 2020) stärken sollen. Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Wunsch der Parlamentarier nach mehr Eigenmittel für die Europäische Union. Von den Vertretern der Mitgliedstaaten werden diese Forderungen bisher strikt zurückgewiesen.

Letzte Einigungschance am Montag

Der kommende Montag ist gemäß dem neuen Haushaltsverfahren der letzte Termin für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Kommt ein Kompromiss zustande, müssen Parlament und Rat innerhalb von 14 Tagen darüber abstimmen. Scheitern die Vermittlungsbemühungen, muss die Europäische Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Dann beginnt das Prozedere von vorn.

Keine Einigung: Provisorisches Haushaltsverfahren greift

Damit die Europäische Union in der Zwischenzeit nicht handlungsunfähig wird, greift ein provisorisches Haushaltsverfahren. Danach dürfen die Ausgaben monatlich höchstens ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres betragen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski warnte eindringlich vor diesem Schritt. Die Begünstigten der EU-Ausgaben müssten sich in diesem Fall auf schmerzhafte Einschnitte einstellen.

{BILD:130851:jpg}Norbert Lehmann
Freier Agrarjournalist

 

 

 

 

 

 

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