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Politik EU

EU-Haushaltsgipfel: Kein Kompromiss - Gespräche vertagt

von , am
26.11.2012

Brüssel - Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden.

Konnnten die 27 EU-Länder diesmal bei der Haushaltsfrage nicht auf einen Nenner bringen: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission © Europäische Union
Das hat der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel eingeräumt. Die Spitzenpolitiker gingen am vergangenen Freitag auseinander, ohne die Gespräche zum Abschluss gebracht zu haben. Der nächste Europäische Rat am 13. und 14. Dezember ist nicht für diesen Verhandlungsmarathon vorgesehen. Deshalb muss im Januar oder Februar ein weiterer Sonderrat einberufen werden. Damit bestätigt sich, was bereits beim informellen Agrarrat in Dänemark befürchtet worden war: Das Zeitfenster für den fristgerechten Abschluss der Agrarreform schrumpft. Im Laufe der zweitätigen Verhandlungen legte van Rompuy ein neues Kompromisspapier vor, das zeigt, welche Richtung die Mitgliedstaaten einschlagen. Der Belgier hält an Gesamtkürzungen von 80 Milliarden (Mrd) fest - für Bundeskanzlerin Angela Merkel war das immer noch zu wenig.

Geringere Kürzung der Direktbeihilfen

Im Agrarbereich dürfte es am Ende allerdings auf geringere Abstriche an den Mitteln für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen hinauslaufen: Die Erste Säule würde nach letztem Stand gegenüber dem Kommissionsvorschlag "nur" um knapp neun Milliarden Euro auf 277,852 Mrd Euro verringert; zunächst hatte der Ratspräsident einen um acht Mrd Euro höheren Schnitt vorgesehen. Der Ausgleich wird mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert. Keine positive Anpassung gab es dagegen für die ländliche Entwicklung. Nach wie vor sollen in der Zweiten Säule während des nächsten Förderzeitraums lediglich 83,666 Mrd Euro zur Verfügung stehen. Das wären 8,3 Mrd Euro weniger, als die Kommission veranschlagt, und sogar gut zwölf Milliarden Euro weniger als in der Haushaltsperiode 2007 bis 2013.
 
Merkel wollte im Anschluss vor Journalisten nicht auf die inhaltlichen Details der Diskussionen eingehen und hob stattdessen trotz der weiter bestehenden Interessenunterschiede das prinzipiell gute Klima der Gespräche hervor. Allerdings gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Video: Bundeskanzlerin Merkel zu den vertagten EU-Haushaltsgesprächen (23. Nov, Quelle: Europäische Union)



Lesen Sie auf der zweiten Seite, was Bundesagrarministerin Ilse Aigner und ihre Länderkollegen zu den gescheiteren Budgetverhandlungen sagen. mehr...

Aigner: Auch Agrarpolitik muss Sparzielen Rechnung tragen


Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ verlauten, es seien wie erwartet schwierige Verhandlungen gewesen.


Alle Staaten in der EU seien nun gefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit in einem zweiten Anlauf eine Einigung herbeigeführt werden könne. "Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen", betonte Aigner. "Als Bundeslandwirtschaftsministerin werde ich mich weiter mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein stabiles finanzielles Fundament behalten und verlässliche Perspektiven für die Zukunft", versicherte die Ministerin.
 
Einseitige Belastungen der deutschen Landwirtschaft seien nicht akzeptabel. Man müsse verhindern, dass es bei der Förderung der Landwirte zu Brüchen komme. "Natürlich muss auch die Agrarpolitik den allgemeinen Sparzielen in der EU Rechnung tragen, aber die Lasten müssen fair verteilt sein", so Aigner. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die vorgesehene finanzielle Sonderregelung zugunsten einiger Mitgliedstaaten in der ländlichen Entwicklung, für die es auch in den Strukturfonds eine Entsprechung gibt. Dafür könne sie eigentlich keine Begründung erkennen.

Verluste in den Bundesländern befürchtet

Bereits im Vorfeld des Treffens hatten zahlreiche Agrarpolitiker, Branchenvertreter und Umweltgruppen erneut vor einer Kürzung der Haushaltsmittel gewarnt. Mehrere Landesagrarminister pochten auf die Beibehaltung eines starken Finanzrahmens auch im Agrarbereich. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens bezifferte die möglichen Verluste bei den Direktzahlungen allein für sein Bundesland auf rund 90 Mio Euro im Jahr. Hinzu kämen noch Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung in Höhe von etwa 40 Mio Euro. Die Verluste für Landwirte und ländlichen Raum beliefen sich damit jährlich auf 130 Mio Euro.
 
Aeikens Amtskollege Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern sieht zahlreiche Maßnahmen der Zweiten Säule akut gefährdet. Vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) profitierten nicht nur die Land- und Forstwirte, sondern die gesamte ländliche Bevölkerung "und das sind in Mecklenburg-Vorpommern über 80 Prozent der Einwohner", so Backhaus. Ferner warnte er vor Liquiditätsverlusten landwirtschaftlicher Betriebe, sollten die Direktbeihilfen verringert werden.
 
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