EU-Haushaltskommissar Lewandowski will Agrarbudget senken

Langfristig soll der Anteil der Landwirtschaft am EU-Budget unter einem Drittel liegen. Dies erklärte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. Demnach gibt die EU von ihrem Jahreshaushalt in der Höhe von zuletzt 130 Milliarden Euro heuer etwa 40 Prozent für die Landwirtschaft aus.

"Die EU-Agrargelder für die Landwirtschaft dürfen nicht weiter schrumpfen", betonte dazu Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der die umfangreichen Leistungen seiner Branche für die Allgemeinheit hervorhob. Lewandowski fordere keine Einschnitte beim Agrarbudget, stellte der Sprecher des Kommissars klar. Er habe in dem Interview mit Reuters lediglich eine Entwicklung beschrieben, die sich wahrscheinlich fortsetzen werde. In wie vielen Jahren der Landwirtschaftshaushalt nur noch ein Drittel der Ausgaben ausmache, wolle die Kommission nicht festlegen, betonte der Sprecher.

Deutschland und Frankreich schließen sich Österreich an

Auch Deutschland und Frankreich zeigen sich jedoch bereits entschlossen, keine Abstriche an den Zahlungen für die Bauern zuzulassen. Eine Ausweitung des EU-Haushaltes ist angesichts der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten aber nicht vorstellbar und würde vom größten Beitragszahler Deutschland auch kaum mitgetragen.

 Politisch 'Heißer Herbst' in der EU

Für Oktober hat Brüssel jedenfalls einen Bericht über die Zukunft des Haushalts in der Finanzperiode 2014 bis 2020 angekündigt. Lewandowski will dabei erste Grundsätze vorlegen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten darüber sollen im kommenden Jahr beginnen. Der Kommissar stellt sich auf einen "heißen Herbst" ein. "Das könnten die schwierigsten Verhandlungen in der Geschichte (der EU) werden", sagte er. Schließlich stünden in vielen Mitgliedstaaten harte Einschnitte bei den öffentlichen Finanzen bevor.

Der Haushaltskommissar stellte außerdem den Beitragsrabatt infrage, den Großbritannien 1984 als Ausgleich für seine geringe Inanspruchnahme von Agrarmitteln herausgeschlagen hatte. Regionalfonds an die ärmeren Regionen in der EU - vornehmlich in Osteuropa - will der Pole hingegen verteidigen. Lewandowski will auch die Verwaltungskosten der EU-Institutionen selbst zügeln. Es dürften nicht immer mehr Einrichtungen geschaffen werden. Damit müsse Schluss sein. "Und wir brauchen eine gründliche Überprüfung der bestehenden Institutionen", sagte er. Berlakovich: EU-Agrargelder dürfen nicht weiter schrumpfen. Berlakovich kritisierte in einer Reaktion auf diesen Pressebericht, dass der Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt seit Jahren rückläufig sei. Insgesamt werde nur 1 Prozent der öffentlichen Gelder in der Europäischen Union für die Landwirtschaft verwendet.

Landwirtschaft leistet unverzichtbaren Beitrag an der Wirtschaft

"Das ist gut investiertes Geld", betonte der Minister. "Die österreichische Landwirtschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die heimische Bevölkerung. Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen die Versorgung mit regionalen, qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und gleichzeitig den Erhalt von Boden, Luft und Wasser sicher. Nicht zu vergessen sind der wertvolle Beitrag der Landwirtschaft für den österreichischen Tourismus und die Energieproduktion. Das Budget für die Landwirtschaft zu kürzen, wäre daher ein fatales Signal. Ohne die Agrargelder kann die Landwirtschaft all diese Leistungen für uns nicht mehr erbringen. Ich werde mich daher auf europäischer Ebene weiterhin dafür stark machen, dass der Landwirtschaft keine Gelder gekürzt werden", unterstrich Berlakovich.

 Agrarsektor zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wichtig

"Ein zukunftsorientierter Agrarsektor wird eine größere Rolle in den europäischen Maßnahmen zur Bewältigung einiger der wichtigsten Herausforderungen spielen, wie etwa bei der globalen Lebensmittelversorgung, dem Verlust an Biodiversität und dem nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen", betonte unterdessen auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner Rede zur "Lage der Union 2010". (aiz)