EU-Kommissar auf Tuchfühlung

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos besuchte Anfang der Woche die Agrargenossenschaft Cobbelsdorf eG im Landkreis Wittenberg, um sich ein eigenes Bild von den Produktionsbedingungen eines ostdeutschen Großbetriebes zu machen. Sachsens Agrarminister Frank Kupfer und seine Amtskollegen Jürgen Reinholz aus Thüringen und Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt forderten Ciolos auf, die Agrarbetriebe in Ostdeutschland bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu benachteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisierten sie die Pläne des EU-Kommissars.

Ab 2014 will die EU die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen deckeln. Der maximale Förderungsbetrag soll dann bei 300.000 Euro liegen. Bisher wurden in Deutschland durchschnittlich 340 Euro pro Hektar gezahlt. Die Agrargenossenschaft Cobbelsdorf beispielsweise, mit 2.500 Hektar Fläche, hat eine Fördersumme von 850.000 Euro erhalten. Die Kürzungen würden einen großen Einschnitt für das Unternehmen bedeuten und Umstrukturierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit 50 Beschäftigten stellen sie einen großen Wirtschaftsfaktor in der strukturschwachen Region dar. Der Vorsitzende der Genossenschaft Horst Saage befürchtet, sich nach der Reform von zehn bis 15 Mitarbeitern trennen zu müssen. "Änderungen kommen auf alle Landwirte zu, nicht nur auf die Großen. Auch wenn die Einkommenshilfen sinken, steht immer noch genügend Geld für die großen Bauern zur Verfügung, um zu investieren, modernisieren und auszubilden", entgegnete der Kommissar. "Das europäische Budget zur Unterstützung aller landwirtschaftlichen Betriebe soll neu gestaltet werden, so dass alle Existenzen gesichert sind."

Genauso kritisch werden die Pläne der EU zur Degression der Prämien gesehen. Ab einer Summe von 150.000 Euro pro Betrieb und Jahr sollen die Fördergelder pro Hektar reduziert werden. Damit sei die Höhe der EU-Direktzahlungen abhängig von der Betriebsgröße. Die Agrarminister stimmten überein, dass vor allem die Landwirte im Osten benachteiligt wären, da es dort die größten Betriebe gibt. "Über die Kriterien der EU-Agrarreform muss noch weiter verhandelt werden. Die Unterstützung der EU für Großbetriebe in Ostdeutschland sollte so bleiben wie sie ist, sie war bisher sehr hilfreich", forderte Hermann Onko Aikens. Dacian Ciolos dagegen erklärte, der EU ginge es vor allem um mehr Transparenz für den Steuerzahler. Es stünde nach wie vor die gleiche Summe für Subventionen zur Verfügung, nur würde diese für andere Leistungen verteilt. "Im Moment hat die Öffentlichkeit das Gefühl, dass viel Geld für wenige Betriebe ausgegeben wird und das wollen wir ändern. Die Einkommensunterstützung für Landwirte kann nur bis zu einem bestimmten Maß gerechtfertigt werden", so der Kommissar.

Kurt-Henning Klammroth, Präsident des deutschen Bauernbundes begrüßt dagegen die Vorschläge der Kommission zur Degression und Kappung der Direktzahlungen. Aus seiner Sicht sind es die bäuerlichen Betriebe, die eine höhere gesamtgesellschaftliche Leistung erbringen. "Es besteht kein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die agrarindustriellen Großbetriebe dieselben Subventionen erhalten wie die bäuerlichen Familienbetriebe. Die Haupterwerbsbetriebe in der Form der Einzelbetriebe und GbR sichern etwa 30 Prozent mehr Arbeitsplätze bezogen auf die Vergleichseinheit und nehmen weniger öffentliche Leistungen in Anspruch", sagte der Bauernbund Präsident. Die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe bewirke außerdem eine deutlich höhere Steuerleistung für die Gesellschaft. Er forderte die Beibehaltung des Faktors Arbeitskräfte in der Gegenrechnung, damit gerade die arbeitsintensiven Bereiche wie Tierproduktion oder Gemüsebau weiter gefördert werden.

Die mitteldeutschen Agrarminister befürworteten grundsätzlich das sogenannte "Greening", die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen. Ein Vorschlag der Kommission dazu lautet, dass jeder Landwirt sieben Prozent seiner Fläche für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung stellen soll. Viele ostdeutsche Bauern befürchten Ackerland stilllegen zu müssen, um die Greening-Zahlungen zu erhalten. "Das stellt einen Konflikt gegenüber der Ernährungssicherheit und gegenüber dem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien dar. Hierfür muss die Anbaufläche wachsen", betonte Thüringens Agrarminister Kupfer. Dacian Ciolos stellte jedoch klar, dass sieben Prozent Vorrangfläche nicht Ackerfläche bedeute. "Vielmehr sollten nicht genutzte Flächen, wie Waldstreifen, Brachfläche und Grasstreifen einbezogen werden. Für diese Flächen gibt es bisher noch kein Geld, nach der Reform werden auch diese gefördert", betonte der Kommissar.