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Politik EU

EU-Kommissar auf Tuchfühlung

von , am
08.02.2012

Cobbelsdorf/Schkeuditz - Zehn Grad Minus, ein Agrarkommissar im dicken Mantel - Dacian Ciolos besichtigt die Rinderanlage einer ostdeutschen Agrargenossenschaft.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos besuchte Anfang der Woche die Agrargenossenschaft Cobbelsdorf eG im Landkreis Wittenberg, um sich ein eigenes Bild von den Produktionsbedingungen eines ostdeutschen Großbetriebes zu machen. Sachsens Agrarminister Frank Kupfer und seine Amtskollegen Jürgen Reinholz aus Thüringen und Hermann Onko Aeikens aus Sachsen-Anhalt forderten Ciolos auf, die Agrarbetriebe in Ostdeutschland bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu benachteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisierten sie die Pläne des EU-Kommissars.

Weniger Prämien für große Betriebe

Ab 2014 will die EU die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen deckeln. Der maximale Förderungsbetrag soll dann bei 300.000 Euro liegen. Bisher wurden in Deutschland durchschnittlich 340 Euro pro Hektar gezahlt. Die Agrargenossenschaft Cobbelsdorf beispielsweise, mit 2.500 Hektar Fläche, hat eine Fördersumme von 850.000 Euro erhalten. Die Kürzungen würden einen großen Einschnitt für das Unternehmen bedeuten und Umstrukturierungsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit 50 Beschäftigten stellen sie einen großen Wirtschaftsfaktor in der strukturschwachen Region dar. Der Vorsitzende der Genossenschaft Horst Saage befürchtet, sich nach der Reform von zehn bis 15 Mitarbeitern trennen zu müssen. "Änderungen kommen auf alle Landwirte zu, nicht nur auf die Großen. Auch wenn die Einkommenshilfen sinken, steht immer noch genügend Geld für die großen Bauern zur Verfügung, um zu investieren, modernisieren und auszubilden", entgegnete der Kommissar. "Das europäische Budget zur Unterstützung aller landwirtschaftlichen Betriebe soll neu gestaltet werden, so dass alle Existenzen gesichert sind."

Mehr Transparenz für den Steuerzahler schaffen

Genauso kritisch werden die Pläne der EU zur Degression der Prämien gesehen. Ab einer Summe von 150.000 Euro pro Betrieb und Jahr sollen die Fördergelder pro Hektar reduziert werden. Damit sei die Höhe der EU-Direktzahlungen abhängig von der Betriebsgröße. Die Agrarminister stimmten überein, dass vor allem die Landwirte im Osten benachteiligt wären, da es dort die größten Betriebe gibt. "Über die Kriterien der EU-Agrarreform muss noch weiter verhandelt werden. Die Unterstützung der EU für Großbetriebe in Ostdeutschland sollte so bleiben wie sie ist, sie war bisher sehr hilfreich", forderte Hermann Onko Aikens. Dacian Ciolos dagegen erklärte, der EU ginge es vor allem um mehr Transparenz für den Steuerzahler. Es stünde nach wie vor die gleiche Summe für Subventionen zur Verfügung, nur würde diese für andere Leistungen verteilt. "Im Moment hat die Öffentlichkeit das Gefühl, dass viel Geld für wenige Betriebe ausgegeben wird und das wollen wir ändern. Die Einkommensunterstützung für Landwirte kann nur bis zu einem bestimmten Maß gerechtfertigt werden", so der Kommissar.

Bäuerliche Betriebe bisher unterbewertet

Kurt-Henning Klammroth, Präsident des deutschen Bauernbundes begrüßt dagegen die Vorschläge der Kommission zur Degression und Kappung der Direktzahlungen. Aus seiner Sicht sind es die bäuerlichen Betriebe, die eine höhere gesamtgesellschaftliche Leistung erbringen. "Es besteht kein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die agrarindustriellen Großbetriebe dieselben Subventionen erhalten wie die bäuerlichen Familienbetriebe. Die Haupterwerbsbetriebe in der Form der Einzelbetriebe und GbR sichern etwa 30 Prozent mehr Arbeitsplätze bezogen auf die Vergleichseinheit und nehmen weniger öffentliche Leistungen in Anspruch", sagte der Bauernbund Präsident. Die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe bewirke außerdem eine deutlich höhere Steuerleistung für die Gesellschaft. Er forderte die Beibehaltung des Faktors Arbeitskräfte in der Gegenrechnung, damit gerade die arbeitsintensiven Bereiche wie Tierproduktion oder Gemüsebau weiter gefördert werden.

Vorrangfläche bedeutet nicht Ackerfläche

Die mitteldeutschen Agrarminister befürworteten grundsätzlich das sogenannte "Greening", die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen. Ein Vorschlag der Kommission dazu lautet, dass jeder Landwirt sieben Prozent seiner Fläche für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung stellen soll. Viele ostdeutsche Bauern befürchten Ackerland stilllegen zu müssen, um die Greening-Zahlungen zu erhalten. "Das stellt einen Konflikt gegenüber der Ernährungssicherheit und gegenüber dem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien dar. Hierfür muss die Anbaufläche wachsen", betonte Thüringens Agrarminister Kupfer. Dacian Ciolos stellte jedoch klar, dass sieben Prozent Vorrangfläche nicht Ackerfläche bedeute. "Vielmehr sollten nicht genutzte Flächen, wie Waldstreifen, Brachfläche und Grasstreifen einbezogen werden. Für diese Flächen gibt es bisher noch kein Geld, nach der Reform werden auch diese gefördert", betonte der Kommissar.

Angst vor mehr Bürokratie

Kupfer, Aeikens und Reinholz erinnerten ihren Gast aus Brüssel außerdem daran, dass die anstehende Reform den Anspruch habe, die Gemeinsame Agrarpolitik spürbar zu vereinfachen und damit Bürokratie abzubauen. "Angesichts zahlreicher neuer Regelungen bezweifeln wir, dass die Agrarverwaltung und die Zuwendungsempfänger ab 2014 wirklich entlastet werden – im Gegenteil", sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer. Auch der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt betonte das bereits im Rahmen der "Cross Compliance" hohe Kontrollmaßnahmen für hohe Standards bestünden und glaubt nicht daran, dass diese nach der Reform unter den Tisch fallen. Darauf entgegnete der Kommissar, dass die Bürokratie oft nicht allein in Brüssel entstanden sei. Die EU gebe nur die Rahmenbedingungen vor und jedes Land sei selbst dafür verantwortlich diese umzusetzen. Am Ende des Gesprächs war keinem mehr kalt.
 
Die rege Diskussion hatte einige Gemüter erhitzt und die Farbe in die erfrorenen Gesichter zurückgebracht.
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