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Politik EU

EU-Kommission fordert 180 Mio. Euro zurück

© Gerd Altmann/pixelio
von , am
14.08.2013

Brüssel - Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten insgesamt 180 Millionen nicht ordnungsgemäß verwendete Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurück.

Für die Fördersparte Landwirtschaft stellt die Rentenbank 2,7 Milliarden Euro in 2014 bereit. © Gerd Altmann/pixelio
Von 15 EU-Ländern will die Kommission Geld einziehen. Den höchsten Betrag verlangt die EU-Kommission in Summe vom Vereinigten Königreich mit 59,9 Mio. Euro zurück, gefolgt von Polen mit 39,2 Mio. Euro, Italien mit 14,8 Mio. Euro und Dänemark mit 11,5 Mio. Euro. Von Deutschland werden 7,2 Mio. Euro zurückverlangt. Die größten Mängel wurden in den Bereichen Flächenbeihilfen (133,3 Mio. Euro), Obst und Gemüse (EUR 20,9 Mio.), Ländliche Entwicklung (6,9 Mio. Euro) und Kartoffelstärke (6,1 Mio. Euro) festgestellt.
 
Finanzielle Berichtigungen müssen auch die Mitgliedstaaten Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Slowenien und Finnland durchführen.

EU macht Prüfbesuche

Die EU-Staaten sind für die Auszahlung und Prüfung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Die EU-Kommission stellt sicher, dass die Länder die Mittel vorschriftsmäßig verwenden. Die Brüsseler Behörde führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Die Kommission kann nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Verwaltung und Kontrolle der Länder eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.

GAP-Reform: Der Kompromiss steht

 
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