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Umwelt

EU-Kommission geht Klima- und Energiepolitik bis 2030 an

von , am
28.03.2013

Die Europäische Kommission nahm ein Grünbuch an, mit dem ein inhaltlicher Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgesetzt wird.

Momentan ist Lage an den globalen Lebensmittelmärkten zwar recht ruhig, dass könnte sich jedoch schnell wieder ändern, meint die FAO. © pixinity/fotolia
Bis 2020 sollen in der EU 20 Prozent (%) der klimaschädlichen Abgase eingespart werden. Die EU-Kommission möchte im Herbst einen Vorschlag zu neuen Klimazielen für das Jahr 2030 vorlegen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte am Mittwoch in Brüssel, die Einsparung für Klimagase sollte unbedingt auf über 30 % für 2030 erhöht werden. Mit einem Grünbuch zur langfristigen Klimapolitik möchte die Kommission eine Befragung der Öffentlichkeit eröffnen, das den Politikrahmen bis 2030 zum Inhalt hat.
 
Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 ebenfalls über die beschlossenen 20% für das Jahr 2020 hinausgehen. Von der Landwirtschaft abhängige Biotreibstoffe sollten dagegen nicht weiter vorangetrieben werden, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Solange eine zweite Generation von Biotreibstoffen nicht zur Verfügung stünde, sollte es bei einem Anteil von 10% im Transportsektor bleiben. Für die Stromerzeugung denkt die EU-Kommission aber an ehrgeizigere neue Ziele für 2030, die deutlich über 30% liegen könnten.

Zielvorgaben für Erneuerbare Energien

Aus dem Fortschrittsbericht über erneuerbare Energien (EE) geht hervor, dass der derzeitige Politikrahmen mit rechtsverbindlichen Zielvorgaben für erneuerbare Energien für ein starkes Wachstum des Sektors der erneuerbaren Energien bis 2010 gesorgt hat, so dass in der EU ein EE-Anteil von 12,7 % erreicht wurde. Damit weitere Fortschritte erzielt und die Ziele für 2020 verwirklicht werden können, sind weitere Anstrengungen erforderlich. Besondere Anstrengungen sind nötig, um den Investoren Sicherheit zu geben, den Verwaltungsaufwand zu verringern und für mehr Planungsklarheit zu sorgen.

Grünbuch zum Politikrahmen bis 2030

Das Grünbuch enthält eine Reihe von Fragen wie:
  • Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein?
  • Wie kann Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten geschaffen werden?
  • Wie kann das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen?
  • Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?
Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli. Die Kommission will auf der Grundlage der Äußerungen von Mitgliedstaaten, EU-Organen und Interessenträgern bis Ende dieses Jahres den klima- und energiepolitischen Rahmen der EU bis 2030 auf den Tisch legen.

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