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Politik EU

EU-Kommission genehmigt Agrardieselentlastung

von , am
15.07.2011

Berlin - Die EU-Kommission hat gestern die Abschaffung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der steuerlichen Ermäßigung auf Agrardiesel in Deutschland genehmigt.

Von 47 Cent Energiesteuer je Liter Diesel können Land- und Forstwirte 21,5 Cent pro Liter Kraftstoff zurück erhalten. © Mühlhausen/landpixel
Damit können die bei den Hauptzollämter für das Verbrauchsjahr 2010 aufgelaufenen Anträge auf Erstattung von Agrardiesel ausgezahlt werden. Die Abschaffung sowohl des Selbstbehalts von 350 Euro pro Betrieb als auch der Obergrenze von 10.000 Liter hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden damit jährlich um 260 Millionen Euro entlastet.
 
Die Genehmigung ist vorerst bis Ende 2013 befristet. Von der EU-Kommission ist beabsichtigt die bisher geltende Energiesteuer-Richtlinie, in der auch die europäische Rechtsgrundlage für den Agrardiesel enthalten ist, mit Wirkung ab dem Jahr 2014 zu überarbeiten.

Bauernverband begrüßt Entscheidung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat begrüßt, dass die EU-Kommission nun endlich die Entlastung beim Agrardiesel genehmigt hat. Die überlange zeitliche Dauer des Genehmigungsverfahrens war bei den deutschen Bauern auf heftige Kritik und starken Missmut gestoßen. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hatte sich in Brüssel wiederholt für eine zügigere Bearbeitung durch die Brüsseler Administration eingesetzt, Abgeordnete des EU-Parlaments um Unterstützung gebeten und sich zuletzt direkt an die EU-Kommission gewandt.
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