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Politik EU

EU-Kommission gibt Hilfen auch für Milchsektor frei

© Europäische Union
von , am
28.08.2014

Als Reaktion auf den russischen Agrarboykott hat die EU-Kommission heute auch Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter, Magermilchpulver und bestimmten Käsesorten angekündigt.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
Damit will sie die Auswirkungen der russischen Einfuhrbeschränkungen für Milcherzeugnisse aus der EU abfedern und die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzen. Hilfszusagen der öffentlichen Hand für Butter und Magermilchpulver sollen bis Ende des Jahres verlängert werden. Auch Aufkäufe sollen möglich werden. Dies soll verhindern, dass der europäische Markt mit heimischen Waren überflutet wird und die Preise sinken. Profitieren dürften vor allem Finnland und die baltischen Staaten.
 
Die EU führte bisher Milchprodukte im Wert von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich nach Russland aus. Erste Anzeichen für Auswirkungen der Moskauer Importbeschränkungen gibt es laut EU-Kommission bereits.
 
"Preissignale auf dem europäischen Milchmarkt zeigen, dass der russische Einfuhrstopp diesen Sektor trifft. In einigen Mitgliedstaaten gehen Ausfuhrerlöse verloren, weshalb neue Absatzmöglichkeiten gefunden werden müssen. Da der europäische Milchsektor Zeit und Unterstützung braucht, treffen wir die entsprechenden Maßnahmen, wobei der Schwerpunkt auf Milchpulver, Butter und Käse liegt. Notfalls werden weitere Maßnahmen folgen", erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloș in Brüssel.

Maßnahmen für Käse soll länger laufen

Die heute angekündigten Maßnahmen sollen nach Kommissionsangaben für die Lagerung von Butter und Magermilchpulver über einen Zeitraum von drei bis sieben Monaten laufen. Angesichts des bedeutenden Anteils bestimmter Käsesorten an den EU-Exporten (fast 1 Mrd. Euro im Jahr 2013) werde die Unterstützung hier über diesen Zeitraum hinausgehen.
 
Formell umgesetzt werden die heutigen Beschlüsse durch delegierte Rechtsakte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Deren Reform im vergangenen Jahr hat Soforthilfemaßnahmen wie die heute angekündigten ermöglicht. Für Butter und Magermilchpulver wird der zuständige Ausschuss aus Experten der EU-Staaten bereits in der kommenden Woche über den Rechtsakt abstimmen. Den Rechtsakt für die Lagerung von Käse wird die Kommission so schnell wie möglich vorlegen.

Weitere Informationen zum Agrarboykott Russlands finden Sie in unserem Themendossier...

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