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Politik EU

EU-Kommission kürzt Bedürftigenhilfe stark zusammen

von , am
17.06.2011

Brüssel - Das Programm zur Unterstützung von Bedürftigen aus dem EU-Agrarhaushalt wird 2012 deutlich eingeschränkt.

Die EU hat weniger Geld für Bedürftigenhilfe übrig. © chris74/Fotolia
Von ursprünglich vorgesehenen 500 Millionen Euro sollen nur 113 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden. Die Kürzung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück. Die Richter forderten eine engere Verknüpfung der Bedürftigenhilfe der EU mit der Intervention von Agrargütern. Das Programm 2012 basiert auf 162.000 t Getreide und 54.000 t Milchpulver, die noch in den Beständen der Union lagern.
 
Die Kommission hat ihr Programm diesmal deutlich früher als üblich vorgelegt, damit Hilfsorganisationen mehr Zeit bleibt, um sich auf die Kürzung einzustellen und sich die Nahrungsmittel aus anderen Quellen zu besorgen. Es liegt bereits ein Vorschlag der Brüsseler Behörde vor, nach dem die Bedürftigenhilfe stärker von der Verwertung von Interventionsbeständen abgekoppelt werden soll.
 
Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Tschechien lehnen den Vorschlag ab. Sie argumentieren, Arme mit Lebensmitteln zu unterstützen, sei Aufgabe der nationalen Sozialpolitik und könne folglich nicht aus dem EU-Agrarhaushalt bezahlt werden.
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