Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten fordern zusätzliche Hilfen wegen des russischen Einfuhrverbots. Die EU-Kommission stellt nun Ausgleichszahlungen für die Erzeuger in den drei baltischen Ländern und in Finnland in Aussicht. Diese Staaten litten am meisten unter dem Embargo, hob EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg hervor. Die vier Länder exportierten über 15 Prozent ihrer Milchprodukte nach Russland und müssten jetzt einen Preisrückgang von bis zu 25 Prozent hinnehmen. In den anderen EU-Mitgliedstaaten liege der Anteil der Russlandexporte lediglich unter 4 Prozent der Produktion.
Keine Lagerhaltung für Schweinefleisch
Die fallenden Preise für Schweinefleisch sprachen die Agrarminister bei ihrem Treffen in Luxemburg ebenfalls an. Hier ist die EU-Kommission aber nicht zu Eingriffen in den Markt bereit. Beihilfen für die Private Lagerhaltung für Schweinefleisch lehnt die EU-Kommission ab. "Das würde die Anpassung der Landwirte an die Überschusssituation lediglich verlängern", gab Ciolos zu bedenken. Zwei Jahre gute Preise hätten die Erzeuger zur Steigerung ihrer Produktion veranlasst und jetzt sei es ihre Aufgabe, das Angebot wieder zu drosseln. Die Russlandkrise sei weniger für die fallenden Schweinefleischpreise verantwortlich zu machen als bei Milch, Obst und Gemüse, erklärte der Agrarkommissar. Copa verlangt dagegen Hilfen für Bauchfleisch und andere schwerer zu vermarktende Teile des Schweines.
Keine weiteren Maßnahmen bei Milch
Weitere Maßnahmen für den EU-Milchmarkt scheinen kaum mehrheitsfähig. Polen forderte Exporterstattungen, blieb aber mit dem entwicklungspolitisch umstrittenen Instrument weitgehend allein. Als die niederländische Ministerin Sharon Dijksma den Straferlass für Milcherzeuger, die ihre Quoten überschreiten, ansprach, erntete sie vereinzelte Lacher.
Das Thema der Fettkorrektur zur günstigeren Quotenberechnung ist durch und stößt bei vielen EU-Mitgliedstaaten in Zeiten von Absatzschwierigkeiten auf noch weniger Verständnis als zuvor. Die EU-Kommission stellte zum Monatswechsel eine Stabilisierung auf dem EU-Milchmarkt fest. Sie ist davon überzeugt, dass die Zuschüsse zur privaten Einlagerung von Käse, Butter und Milchpulver mit zur Stabilisierung beigetragen haben. Die Minister verständigten sich darauf, dass der EU-Milchmarkt in den kommenden Wochen besonders beobachtet werden muss, um gegebenenfalls schnell eingreifen zu können.
