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Politik international

EU-Kommission: Obergrenzen für Agrarbeihilfen in der Debatte

von , am
07.09.2010

Brüssel - Die Europäische Kommission will eine offensive Debatte über Obergrenzen für Empfänger landwirtschaftlicher EU-Beihilfen führen.

© Mühlhausen/landpixel

Dabei gehe es um vermögende Empfänger wie etwa Großindustrielle, die sich "als Hobby" einen landwirtschaftlichen Betrieb hielten, sagte der Österreicher Georg Häusler, Kabinettchef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, dieser Tage gegenüber der APA.

Bisherige Anläufe Brüssels zur Einziehung einer absoluten Obergrenze seien von den EU-Staaten blockiert worden. Allerdings hätten die EU-Staaten seit heuer bereits die Möglichkeit, die Beihilfen an eine haupterwerbliche Tätigkeit in der Landwirtschaft zu knüpfen, so Häusler. Keines der 27 EU-Länder habe aber bisher davon Gebrauch gemacht.

Im November will die EU-Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorlegen.

Kriterien für Förderanpassung in Diskussion

Ziel sei es nicht, mit einer Obergrenze Nebenerwerbsbetriebe von EU-Beihilfen auszuschließen, betonte Häusler. Obwohl in der Praxis nicht viele Empfänger über Schwellenwerten von etwa 300.000 Euro lägen, führe das Fehlen einer Grenze doch zu "einem gewaltigen Imageschaden für die Landwirtschaft". Die EU-Kommission prüfe derzeit Kriterien, sagte der Kabinettchef. "Wir rechnen verschiedene Modelle durch", so Häusler. Einkommensobergrenzen wären eine Möglichkeit, die Koppelung an einen landwirtschaftlichen Haupterwerb eine andere, wobei die Beschäftigung als Kriterium eine Rolle spiele. In Ostdeutschland gebe es die Besonderheit, dass Betriebe als Nachfolger von Kolchosen noch 20 bis 25 Familien beschäftigten, sagte Häusler. Diese Unternehmen erfüllten eine soziale Funktion und erhielten oft ein ganzes Dorf. Sie würden aber bei einer Förderobergrenze von 300.000 Euro im Jahr "zusammenbrechen".

Landwirtschaftliche Tätigkeit stärker zur Voraussetzung machen

Im Zuge der nächsten Agrarreform will die Kommission demnach auch die landwirtschaftliche Tätigkeit stärker zur Voraussetzung für Beihilfen machen. So gebe es etwa in Schottland Heidelandschaften, die nicht viel Bewirtschaftung erforderten. "Da muss man auch die Frage stellen, ob nicht eine gewisse landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden muss", so Häusler.

Ausmaß der Marktstützungsinstrumente so klein wie möglich

Zu trennen von der Direktbeihilfen-Diskussion seien Marktstützungsinstrumente, mit denen die EU der Industrie einen Zugang zu europäischen Agrarrohstoffen zum Weltmarktpreis gewähre. Allerdings sei der Anteil der Exporterstattungen an den Agrarausgaben in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken. "Die Tendenz der Reform wird sein, diese Dinge so klein wie möglich zu halten", betonte der Kabinettschef. Zu diesem Thema sagte auch der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar und jetzige Präsident des Ökosozialen Forums, Franz Fischler, in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift "Profil": "Jetzt reden alle über Fälle wie Red Bull. Bleiben wir gleich bei diesem Beispiel. Das Unternehmen füllt jährlich Hunderte Millionen Dosen in Österreich ab, verkauft sie in die ganze Welt und sagt: Entweder ich bekomme europäischen Zucker zum Weltmarktpreis, oder ich kaufe in Brasilien ein. Dafür gibt es die Exportförderung."

Häusler: Auch Leistungen der Bauern ansehen

Häusler sieht die in Österreich durch das "Schwarzbuch Landwirtschaft" ausgelöste Debatte über den Sinn von Agrarbeihilfen vor allem als "theoretische Diskussion". Nach den Statistiken gebe es in Österreich kaum "sogenannte Großbauern, die Millionen Euro an Direktbeihilfen bekommen ". Überwiegend würden kleine und mittlere Betriebe unterstützt. Bei der Diskussion über die Förderung der Landwirtschaft müsse man auch die Leistungen sehen, die Bauern durch Bewirtschaftung von Flächen für Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Verwaltung von Wasser erbringen, betonte der Kabinettchef von EU-Agrarkommissar Ciolos. (aiz)

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