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Politik EU

EU-Kommission rechnet mit zusätzlicher Bürokratie

von , am
08.11.2011

Brüssel - Die Experten der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft erwarten von den Vorschlägen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eher mehr als weniger Bürokratie.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Das geht aus einem Spezialanhang zur Folgenabschätzung der Reformvorschläge hervor, der sich ganz mit dem Thema Vereinfachung beschäftigt. Diese Einschätzungen laufen den Äußerungen von hochrangigen Beamten und EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos zuwider, die sich anlässlich der Vorstellung des Pakets im Oktober eher abwiegelnd gezeigt hatten. Ein von Ciolos angekündigter Brief an die Mitgliedstaaten, in dem durch die Agrarreform erreichte Vereinfachungen aufgelistet werden sollen, lag bis zum vergangenen Freitag noch nicht vor. Er soll dem Vernehmen nach im Laufe dieser Woche verschickt werden.
 
Laut der Folgenabschätzung der Kommissionsmitarbeiter führt die Begrenzung der Zahlungen an ’aktive Landwirte’, die wenigstens fünf Prozent ihres Einkommens aus der Landwirtschaft beziehen, zu einem beträchtlichen Anstieg des Verwaltungsaufwandes. Das gelte sowohl für die Bauern, die die relevanten Informationen bereitstellen müssten, als auch für die kontrollierenden Behörden. Der erwartete Nutzen der Regelung sei kaum quantifizierbar. Es wird empfohlen, den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Ausgestaltung zu lassen. Die Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe wird als „kompliziert in der Ausarbeitung, der Umsetzung und der Kontrolle“ bezeichnet. Dabei beziehen sich die Experten auf Erfahrungen mit der progressiven Modulation.

Greening: Irritierend und kostspielig

Hinsichtlich der Ökologisierung der Direktzahlungen sind die Kommissionsmitarbeiter eindeutig: Dies werde keine Vereinfachungen nach sich ziehen und stattdessen den Verwaltungsaufwand für Behörden und Landwirte erhöhen, insbesondere durch zusätzliche Kontrollen. Einschränkend wird hinzugefügt, dass das Ausmaß stark von der Umsetzung abhänge, beispielsweise vom Einsatz bestehender, gut funktionierender Instrumente wie dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS). Für „einige“ Landwirte werde das Greening eine Umstellung ihrer Bewirtschaftung verursachen, was während der ersten Jahre wohl als irritierend und kostspielig empfunden werde. „Aber auch wenn der Nutzen für die Umwelt auf einzelbetrieblicher Ebene nicht sofort bezifferbar ist, so dürfte er doch im Ganzen beträchtlich sein“, so die Kommission. Im Bereich Cross Compliance heißt es, dass der unmittelbare Einbezug der Wasserrahmenrichtlinie wahrscheinlich zu Komplikationen führen werde, da ein System für Management, Kontrollen und Sanktionen weder vollständig etabliert noch bei Landwirten bekannt sei.

Ziel übererfüllt

Tatsächliche Erleichterungen versprechen sich die Experten dagegen durch eine Ausrichtung von Cross Compliance auf die wichtigsten bestehenden Standards und Maßnahmen zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ). Auch die vorgesehenen Pauschalen an Kleinlandwirte würden den Aufwand verringern. Unter dem Strich hält die Kommission an dem Credo fest, dass das 2007 ausgelobte Ziel, die Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2012 um ein Viertel zu stutzen, bereits 2009 übererfüllt worden sei - hauptsächlich durch die Reduzierung einmaliger Kosten, aber auch die Neuerungen des Health Check oder einfach durch die Gewöhnung an den Umgang mit Formularen. Die Einsparungen werden allein für die Landwirte auf 1,85 Mrd Euro beziffert.
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