EU-Kommission weist Bürgerinitiative "Stop TTIP" zurück

Der Antrag zur Bürgerinitiative "Stopp TTIP" habe Mängeln bei den formalen Vorgaben, die für die Etablierung einer solchen Initiative nötig gewesen wären, so die Begründung. So seien die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte und folglich von einer Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", stellte ein Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht klar.

Mitte Juli beantragte das Bündnis die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. Sie halten die Entscheidung als rechtlich unhaltbar und überlegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten", erklärte das Bündnis.