Der Antrag zur Bürgerinitiative "Stopp TTIP" habe Mängeln bei den formalen Vorgaben, die für die Etablierung einer solchen Initiative nötig gewesen wären, so die Begründung. So seien die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte und folglich von einer Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", stellte ein Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht klar.
