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Wirtschaft

EU-Kommission will wieder mit Mercosur-Ländern verhandeln

Externer Autor ,
am
17.05.2010

Brüssel - Die Europäische Kommission hat sich trotz Vorbehalten in den eigenen Reihen für eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ausgesprochen.

© agrar-portal.de

Für die europäische Tierproduktion könnte sich der Gegenwind damit mittelfristig deutlich verschärfen, denn die Mercosur-Staaten sind bedeutende Fleischexporteure. Ihr Hauptinteresse gilt einer Öffnung des EU-Markts für Agrarprodukte.

Schätzungen von Handelsexperten zufolge drohen der EU-Landwirtschaft im Falle einer erfolgreichen Übereinkunft jährliche Verluste in Höhe von 3 Mrd Euro bis 5 Mrd Euro, unter besonders ungünstigen Umständen sogar noch deutlich höhere. Unmittelbar betroffen wären die Rind- und Geügeleischerzeugung. Unter einem massiven zusätzlichen Einstrom von Steaks und Hähnchenbrust aus Südamerika würde indirekt jedoch auch die EU-Schweineerzeugung in den Veredlungszentren leiden, da die Marktpreise für Fleisch insgesamt sinken dürften. 

Starke Konkurrenz bei Schweinefleisch sowie bei Obst- und Gemüse{BILD:121418:jpg}

Brasilianischem Schweineeisch ist der Weg in die EU bislang versperrt, weil es den Südamerikanern noch nicht gelungen ist, Ware anzubieten, die garantiert frei von dem Wachstumshormon Ractopamin ist. Brasilien unternimmt jedoch beträchtliche Anstrengungen, die EU-Importauagen in naher Zukunft zu erfüllen, und dürfte deshalb auch hier auf Marktzugang drängen.

Zusätzliche Konkurrenz wird auch für den Obst- und Gemüsebereich sowie den Zuckersektor befürchtet. Europa startete mit den Mercosur-Staaten bereits 1995 eine Verhandlungsrunde, die jedoch 2004 ergebnislos abgebrochen wurde. Das Bekenntnis für die Wiederaufnahme erfolgte auch auf Druck Spaniens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und mit Südamerika über die Sprache besonders verbunden ist. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) warnten in scharfen Worten vor einem solchen Schritt.

Verhandlungen mit Mercosur: Die Befürworter, die Gegner und ihre Motive

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Handelskommissar Karel de Gucht und Kommissionspräsident Barroso drängen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gegen den Widerstand von Agrarkommissar Cioloş.


Dem Vernehmen nach äußerten EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, der für den Binnenmarkt zuständige Franzose Michel Barnier und die aus Irland stammende Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn Bedenken gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen, konnten sich aber gegen die Argumente von Handelskommissar Karel de Gucht und insbesondere gegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbst nicht durchsetzen.

Portugiese Barroso verspricht einen verbesserten Marktzugang

Der Portugiese Barroso verspricht sich im Fall eines Abkommens einen verbesserten Marktzugang für EU-Industriegüter und Dienstleistungen in Höhe von 4,5 Mrd Euro. Man werde negativen Auswirkungen auf bestimmte Sektoren wie die Landwirtschaft Rechnung tragen, versicherte Barroso in einer Stellungnahme. Die Verhandlungen würden unter einer Reihe von Bedingungen geführt, beispielsweise hinsichtlich Nachhaltigkeit, der Rechte des geistigen Eigentums und des Schutzes geographischer Angaben. De Gucht sprach davon, dass ein Abkommen einen besseren Zugang zu den südamerikanischen Märkten für eine Reihe von EU-Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, bringen müsse.

Spanien könnte Wiederaufnahme ohne Zustimmung der Kommission besiegeln

Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt (BIP) der vier lateinamerikanischen Länder lag laut Kommission zuletzt bei 1.300 Mrd Euro, mehr als die Wirtschaftsleistung Südkoreas, Indiens oder Russlands. Jüngsten Informationen zufolge muss der Rat den Schritt der Kommission nicht einmal formell absegnen, da die Verhandlungen auf der Grundlage des alten Mandats fortgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten werden lediglich im Außenhandelsausschuss um ihre Meinung gebeten. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen könnte dann beim EU-Südamerikagipfel am 18. Mai in Madrid besiegelt werden.

 

Mercosur: Viele Gefahren und wenig Gewinnchancen für die EU-Landwirtschaft

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COPA und COGECA warnen vor enormen Importsteigerungen und Gefahren für die 28 Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft.


Die Vorstände von COPA und COGECA sprachen sich geschlossen gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen aus. In einem Brief, der an alle EU-Kommissare verschickt wurde, gibt COPA-Präsident Padraig Walshe der Sorge Ausdruck, dass ein bilaterales Handelsabkommen mit Mercosur zu enormen Importsteigerungen führen könnte, nicht nur für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, sondern auch für Weizen, Zitrusfrüchte und Fruchtsaftkonzentrate. Das werde zu einem spürbaren Einschnitt in der EU-Landwirtschaft mit 28 Millionen Arbeitsplätzen führen, so Walshe. Aber auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft als Ganzes sei bedroht.

Lebensmittelsicherheit in Mercosur-Ländern sei zweifelhaft

Ferner zog der Ire die Zuverlässigkeit der Standards in den Mercosur-Ländern hinsichtlich Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Umweltschutz in Zweifel. "Die europäischen Bauern sehen ihre Wettbewerbsposition durch die Marktöffnungspolitik der EU immer weiter geschwächt", monierte Walshe. Dabei gebe es für die EU-Bürger oder die ländlichen Räume nur wenig zu gewinnen.

Verhandlungen gefährden Fortschritt der Doha-Runde

COGECA-Präsident Paolo Bruni ergänzte, der Neustart von Verhandlungen sende das falsche Signal an die übrigen Handelspartner der EU. Sie könnten denken, Europa sei an einem Fortschritt der Doha-Runde nicht mehr interessiert. Die ärmeren Entwicklungsländer müssten mitansehen, wie die EU den fast schon industriellen Agrarexporteuren Brasilien und Argentinien einen bevorzugten Marktzugang gewähre. Dabei würden diese Staaten mit dem Ausbau des Exports auch den Landbau intensivieren und die Abholzung des Regenwalds vorantreiben.

 

Mercosur: Die Position Frankreichs zu den Kommissionsplänen

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Vertreter der französischen Regierung und des dortigen Bauernverbandes sind strikt gegen die Wiederaufnahme der Verhandlungen.


In Frankreich erteilten Vertreter der Regierung und des französischen Bauernverbandes (FNSEA) den Kommissionsplänen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Mercosur- Staaten über ein Freihandelsabkommen eine klare Absage. Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire und Anne-Marie Idrac, Staatssekretärin für Außenhandel im Wirtschafts- und Finanzministerium, gaben vorigen Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung die ofzielle Position Frankreichs bekannt. Demnach soll die Europäische Union keine Verhandlungen führen, die eine Gefahr für die französische und europäische Landwirtschaft darstellen.

Paris sieht Zukunft der EU-Agrarpolitik in Frage gestellt 

Zugleich verweisen Le Maire und Idrac auf die bereits von der EU angebotenen Konzessionen im Juli 2008 für ein ausgewogenes wechselseitiges Handelsabkommen im Rahmen der Doha-Runde. Dieses Angebot, von denen vor allem die Mercosur-Länder protieren würden, sei ein absolutes Limit, so die Regierungsvertreter. Selbst die Europäische Kommission habe eingeräumt, dass darüber hinaus die Grundlagen der EU-Agrarpolitik bedroht würden.

Geschätzte Verluste betragen 3 bis 5 Milliarden Euro

Paris zufolge hat die Brüsseler Behörde bereits 1999 das Mandat erhalten, wonach Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erst nach einem Erfolg der Doha-Runde abgeschlossen werden könnten. Ein Freihandelsabkommen mit dem Gemeinsamen Markt Südamerikas würden nach Einschätzung des französischen Bauernverbandes zahlreiche Probleme in der europäischen Landwirtschaft verursachen, vor allem für die Fleischproduzenten. Der FNSEA geht nach ersten Schätzungen von Verlusten für die europäische Nutztierhaltung von 3 Mrd Euro bis 5 Mrd Euro aus.

Gegenwart und Zukunft der Mercosur-Importe in die EU

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Bereits jetzt stammen mehr als 80 % der Rindfleischeinfuhren in die EU aus den Mercosur-Staaten. Durch ein Freihandelsabkommen könnten sich die Importe noch vergrößern.


Die Mercosur-Region ist der wichtigste Rind- und Geügeleischzulieferer für Europa. Im vergangenen Jahr stammten mehr als 80 % der EU-Rindeischeinfuhren in Höhe von 327 000 t aus einem der vier lateinamerikanischen Staaten. Mitte des Jahrzehnts waren die Importe sogar noch deutlich höher: Die EU verschärfte Anfang 2008 die Auagen für brasilianische Lieferungen unter Verweis auf schwerwiegende und anhaltende Mängel im Tiergesundheits- und Rückverfolgbarkeitssystem.

EU verbietet Masthormon Ractopamin bei Schweinefleisch

Der Mercosur-Anteil an den Drittlandsimporten von frischem oder gefrorenem Geügeleisch lag bei gut 64 %, bezogen auf die Gesamtmenge von 622 000 t. Ferner stellten sie mit 200 000 t fast das komplette Volumen von importiertem gesalzenem Geügeleisch. Lediglich die Schweineeischlieferungen waren vernachlässigenswert, was vor allem am EU-Verbot für das Masthormon Ractopamin liegen dürfte.

Zahlreiche Gründe führten zum Abbruch der vergangenen Verhandlungen

Mitte 2004 schien eine Einigung zwischen Mercosur und der EU bereits in greifbarer Nähe zu sein. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay legten dann aber ein "verbessertes Verhandlungsangebot" vor, mit dem sie de facto hinter ihrer bisherigen Offerte zurückblieben. Die Gemeinschaft revanchierte sich mit einem Angebot, in dem sie Zugeständnisse an eine Vielzahl von Bedingungen knüpfte. So sollte sich Mercosur unter anderem dazu verpichten, die Tierschutzbestimmungen der EU-Legehennenrichtlinie einzuhalten.

Mercosur-Staaten drängten auf höhere Importquoten

Die EU hatte den vier südamerikanischen Ländern damals ferner in Aussicht gestellt, ihre Zölle für bestimmte Kontingente zu kürzen beziehungsweise abzuschaffen, im Einzelnen für 1 Mio t Bioethanol, 700 000 t Flintmais, 200 000 t Weizen niedriger Qualität, 100 000 t Rindeisch, 40 000 t Reis, 20 000 t Käse, 13 000 t Milcherzeugnisse, 11 000 t Schweineeisch und 4 000 t Butter. Die Mercosur-Staaten drängten aber auf größere Importquoten.

Der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen umfasste 2009 einen Wert von mehr als 60 Mrd Euro. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen würde die weltweit größte Freihandelszone entstehen lassen. (AgE)

 

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