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Politik national

EU-Landwirtschaft: Das kommt im neuen Jahr

von , am
18.12.2013

In gut zwei Wochen ist 2013 Geschichte. Was das neue Jahr im Bereich Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bringt, lesen Sie hier.

Ende 31. Januar endete die Sperrfrist für die Gülleausbringung. Einigen Landwirte machte das Wetter einen Strich durch die Rechnung. © landpixel
Gestern hat der EU-Agrarrat der Europäischen Agrarreform zugestimmt, ab 2014 gelten die neuen Regeln in weiten Teilen. Kern der Reform ist das so genannte Greening der Direktzahlungen aus der ersten Säule. 30 Prozent der Direktzahlungen fließen nur dann an Landwirte, wenn die Betriebe zusätzliche Umweltleistungen erbringen, die über die bestehenden Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen.
 
Insgesamt stehen für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Zusätzliches Geld für die ersten Hektare

Während die meisten Regelungen der EU-Agrarreform erst 2015 zum Tragen kommen, soll die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Betriebe bereits für das Übergangsjahr 2014 gelten. Die zusätzliche Zahlung für die ersten Hektare soll in den ersten Monaten des kommenden Jahres beschlossen werden und bei der Auszahlung der Direktzahlungen Ende des Jahres zur Geltung kommen.

Mehr Tier- und Umweltschutz in der GAK

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Regeln für die "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK). Mit einem Fördervolumen von derzeit 600 Millionen Euro jährlich ist die GAK das wichtigste nationale Förderinstrument für die Agrarwirtschaft, den Küstenschutz und die ländlichen Räume.
 
Im Dezember 2012 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium mit den Ländern neue Schwerpunkte gesetzt, die Förderung vereinfacht und auf wichtige gesellschaftliche Herausforderungen fokussiert. Nur wer künftig mehr Leistung erbringt, als gesetzlich vorgeschrieben ist - zum Beispiel beim Tier- oder Umweltschutz - erhält Förderung.
 
Außerdem werden die Fördersätze für den ökologischen Landbau erhöht. Stärker gefördert werden darüber hinaus ab 2014 unter anderem die integrierte ländliche Entwicklung, die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe und die gemeinsame Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Investitionsförderung für neue tiergerechte Ställe

Ab 1. Januar 2014 werden Förderungen für einzelbetriebliche Agrarinvestitionen in langlebige Wirtschaftsgüter nur noch genehmigt, wenn sie besondere Anforderungen im Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz erfüllen. Bei Stallbauinvestitionen muss der Tierschutz besonders berücksichtigt werden. Eine Förderung im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogrammes (AFP) muss demnach neben den bisherigen Zielen wie Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Multifunktionalität auch einer besonders tiergerechten Landwirtschaft dienen.

Einheitliche Beitragsmaßstäbe in der Unfall- und Krankenversicherung

Ab 1. Januar gelten einheitliche Beitragsmaßstäbe in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung. Heute führen als Folge der früheren kleinteiligen Organisationsstruktur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung regional unterschiedlich hohe Beiträge für identisch strukturierte Betriebe teilweise zu erheblichen Belastungsunterschieden.
 
Künftig sollen identische Betriebe in ganz Deutschland den gleichen Beitrag zahlen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Der Umstieg auf die neuen Maßstäbe erfolgt in einem mehrjährigen Angleichungsprozess, um Verwerfungen möglichst zu vermeiden. Alle Versicherten werden individuell über die Beitragsangleichung informiert.

Absatzförderung für deutschen Wein

Ende 2014 soll die deutsche Weinwirtschaft von der neuen Möglichkeit der Absatzförderung auf dem Binnenmarkt im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms Wein Gebrauch machen können. Dazu wird das deutsche Weingesetz im nächsten Jahr entsprechend angepasst. Die Maßnahme war im Zuge der diesjährigen EU-Agrarreform eingeführt worden und ergänzt die bereits bestehende Absatzförderung in Drittländen.
 
Ziel der Förderung ist es, Verbraucher über die Qualität, Vielfalt und Erzeugungsbedingungen deutscher Qualitäts- und Prädikatsweine zu informieren, wobei die besonderen Charakteristika der einzelnen Weinbauregionen im Vordergrund stehen sollen.

Kurswechsel in der Fischereipolitik

Ab 1. Januar gelten wesentliche Teile der umfassenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Mit der Reform wird ein radikaler Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik vollzogen: Nachhaltigkeit ist künftig das wichtigste Prinzip in der Fischerei. Zentrales Ziel der Reform ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände.
 
Die europäischen Fischereien sollen in Zukunft nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrages bewirtschaftet werden. Die bewährten mehrjährigen Bewirtschaftungspläne werden auf alle wirtschaftlich genutzten Fischbestände ausgedehnt.
 
Zudem werden ab 2015 schrittweise so genannte Rückwurfverbote eingeführt. Beifänge müssen angelandet werden und dürfen nur noch in bestimmten, eng begrenzten Ausnahmefällen über Bord gegeben werden. Hinzu kommen neue Bestimmungen zur Regionalisierung, die den EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik zuweisen. Darüber werden die bestehenden und verpflichtenden Verbraucherinformationen verbessert.

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