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Politik EU

EU-Mitgliedstaaten verfehlen Konsens zur GAP-Reform

von , am
09.03.2011

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich im Sonderausschuss Landwirtschaft nicht auf gemeinsame Schlussfolgerungen zur Zukunft der GAP einigen.

Die Mitgliedsaaten wurden sich im Sonderausschuss nicht einig über die Zukunft der GAP. © landpixel
Vor allem die liberal eingestellten EU-Mitgliedstaaten fanden am Montag in Brüssel noch zahlreiche Kritikpunkte. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und der Tschechischen Republik ist eine starke Agrarpolitik nicht zwangsläufig an einen reichlich ausgestatten EU-Agrarhaushalt geknüpft, so wie es aus dem Entwurf der ungarischen Präsidentschaft hervorgeht. Das Vereinigte Königreich, Dänemark u nd Schweden wehrten sich zudem gegen die Formulierung, nach der die Direktzahlungen für die Entschädigung der Landwirte für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern gebraucht werden. Die EU-Präsidentschaft entgegnete, wenn sie den Anliegen entgegenkäme, verliere sie die Zustimmung anderer Mitgliedstaaten.

Ungarn will neues Papier vorlegen

Ungarn will dennoch vor dem EU-Agrarministerrat am 17. März ein neues Papier vorlegen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Agrarförderungen in der kommenden Reform. Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Dänemark möchten, dass nicht nur die Direktzahlungen, sondern auch die ländlichen Förderprogramme der 2. Säule berücksichtigt werden, wenn ein besserer Ausgleich zwischen Ost- und Westeuropa geschaffen werden soll.
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