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Politik EU

EU-Parlament: Abstimmung über Finanzplan und Agrarreform

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von , am
04.03.2013

Das Europäische Parlament wird Mitte März gegen den zukünftigen Finanzrahmen der EU abstimmen. Außerdem steht die Gemeinsame Reform der Agrarpolitik auf der Tagesordnung.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Am 12. März wird das Europaparlament über den Finanzbeschluss für den zukünftigen EU-Haushalt von 2014 bis 2020 abstimmen. Außerdem steht die Reform der Geimensamen Agrarpolitik auf der Tagesordung.

Mehrheit wird gegen die Finanzplanung stimmen

Eine Mehrheit der Abgeordneten werde in einer Erklärung Mitte März gegen die mehrjährige Finanzplanung des EU-Gipfels stimmen, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schultz am Donnerstag in Dublin. Schultz machte der irischen EU-Ratspräsidentschaft klar, dass das Parlament auf einige Änderungen bestehe. Dazu gehören eine Verschiebemöglichkeit von Resten im Haushalt zwischen den Rubriken und den Jahren. "Wir wollen einen modernen Haushalt ", erklärte Schultz. Er vermisst Kürzungen im Agrarhaushalt zugunsten von Forschung, Bildung und Investitionsprogrammen. Dennoch geht man davon aus, dass sich an der von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Ausgabenhöhe in den Jahren 2014 bis 2020 kaum etwas ändern wird.

Abstimmung über die Gemeinsame Marktordnung

In der anstehenden ersten Lesung der Agrarreform im Europaparlament wird auch über die künftige Gestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) abgestimmt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Ablehnung gegenüber einer zu starken Regulierung der Agrarmärkte und insbesondere des Milchsektors nach Auslaufen der Quotenregelung bekräftigt. Dazu veröffentlichte der DBV vergangene Woche zwei Positionspapiere, davon eines im Schulterschluss mit Bauern- und Genossenschaftsverbänden aus Belgien, Estland, Großbritannien, Dänemark, Irland, den Niederlanden und Schweden.

DBV gegen EU-Krisensteuerung beim Milchmarkt

Ein Dorn im Auge ist dem DBV die mögliche Einführung einer EU-Krisensteuerung des Milchmarkts, bei der Erzeuger für eine Produktionsverringerung belohnt, für eine Ausweitung hingegen bestraft würden. Ein derartiges System lehnt der Bauernverband entschieden ab. In einem offenen EU-Markt mit bald 28 Mitgliedstaaten sei ein solches Instrument zum Scheitern verurteilt, da der Außenschutz fehle, erklärte der DBV. Staatlich verordnete Produktionseinschränkungen bei einer weltweit steigenden Lebensmittelnachfrage seien zudem gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Bei Umsetzung des Vorschlags würden vor allem Junglandwirte belastet. Gleichzeitig befürchtet der Bauernverband einen vermehrten Ausstieg aus der Milchproduktion in benachteiligten Gebieten und eine Beschleunigung des Strukturwandels.

DBV: Marktordung soll Landwirte helfen, im Markt zu bestehen

Der DBV plädiert stattdessen für eine steuerfreie Risikoausgleichrücklage auf nationaler Ebene, eine zielgerichtete Nutzung der Intervention und der privaten Lagerhaltung in Krisenfällen, eine langfristige Sicherung der Direktbeihilfen, eine Unterstützung der Ertragsschadenversicherung sowie eine nationale Angleichung von Grünland- und Ackerprämie in ganz Europa.
Grundsätzlich setzt er auf "eine bäuerliche Landwirtschaft, die auf regionalen, europäischen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleibt". Die Maßnahmen der GMO sollten der Landwirtschaft helfen, am Markt erfolgreich zu agieren und auch Krisen durchzustehen. Demgegenüber rief die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die EU-Parlamentarier dazu auf, dem Beschlussvorschlag des Agrarausschusses zuzustimmen. Es sei höchste Zeit, dass das marktwirtschaftliche Verhalten der Milcherzeuger gestärkt werde.

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