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Politik EU

EU-Parlament erteilt Saatgutverordnung eine Absage

© landpixel
von , am
12.02.2014

Brüssel - Der Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) lehnt den Vorschlag für eine EU-Saatgutverordnung ab. Er fordert die EU-Kommission auf, einen verbesserten Vorschlag zu liefern.

Die EP-Abgeordneten wiesen den Entwurf der Kommission zur EU-Saatgutverordnung zurück. © EC
Mit überwältigender Mehrheit (37:2) hat gestern der Agrarausschuss des EP den Entwurf einer europäischen Saatgutverordnung zurückgewiesen und die EU-Kommission aufgefordert, ihn zurückzuziehen und zu überarbeiten. Schon vor Wochen wollten die meisten Fraktionen im EP-Agrarausschuss der Kommission eine Absage erteilen. Nach ihrer Auffassung ist die Zusammenfassung von zwölf bestehenden EU-Saatgutrichtlinien in einer Verordnung keine Vereinfachung.
 
Im Gegenteil, mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand für die Saatgutbranche und die EU-Mitgliedstaaten befürchten Elisabeth Köstinger und Albert Deß. Die EVP-Abgeordneten aus Österreich und Deutschland sind die beiden Initiatoren der Ablehnung.
 

Mehrheit für Erhalt der Saatgutvielfalt

Im EP-Agrarausschuss stimmten 37 Abgeordnete für den Erhalt der Saatgutvielfalt. Weiterhin kritisieren die Abgeordneten, dass die Kommission zu viel in delegierten Rechtsakten ohne Mitspracherechte des Parlaments entscheiden möchte. Sie weisen zudem auf die unterschiedlichen Bedingungen für die Saatgutherstellung in der EU hin, weshalb einheitliche Regelungen auf dem Binnenmarkt kaum möglich seien.
 
Vor zwei Wochen hatte bereits der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsplan mit 49:0 Stimmen zurückgewiesen. Nach der jetzigen Ablehnung im Agrarausschuss werde das Dossier voraussichtlich im März im Plenum des EU-Parlaments zurückgewiesen.
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