EU-Parlament fordert Marktsteuerung für die Viehwirtschaft

Die genaue Ausgestaltung der Marktsteuerungsinstrumente wird allerdings nicht genannt, berichtet Agra-Europe. Das Parlament will außerdem im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Sondermaßnahmen zur Unterstützung nachhaltig produzierender Tierhaltungsbetriebe einführen. Dazu zählen die Abgeordneten die Rindfleischerzeugung auf Grünland sowie die Viehhaltung in benachteiligten Gebieten.

EU-Parlament: Unlauteren Wettbeewrb ausschließen

Ferner setzt sich das Parlament dafür ein, dass Einfuhren aus Drittländern den europäischen Tierschutznormen entsprechen, damit unlauterer Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten die hohen Kosten für europäische Tierhaltungsbetriebe berücksichtigen, die durch die Einhaltung der sehr ehrgeizigen europäischen Tierproduktionsvorschriften entstünden. Vor allem im Schweinefleisch- und im Geflügelsektor würden in den kommenden Jahren die Anforderungen noch steigen. Das Parlament will, dass neue Tierschutzvorschriften erst nach ordnungsgemäßer Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden.

Mercosur-Gespräche: Kommission muss sich für europäische Vieherzeuger einsetzen

Bei bilateralen Handelsgesprächen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und anderen Drittländern erwartet das Europaparlament von der Kommission, den umfassenden Einsatz für die Interessen der europäischen Erzeuger. Zugeständnisse, die die Viehwirtschaft der EU gefährden könnten, sollen unterbleiben.

GVO: Praktikable Grenzwerte schaffen

Im Zusammenhang mit der Einfuhr von Soja und Mais aus Drittstaaten sprechen sich die Abgeordneten für einen praktikablen Grenzwert für zufällig vorhandene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus, die in der EU noch nicht zugelassen sind.

Landwirte gefangen zwischen hohen Faktor- und niedrigen Verbraucherpreisen

Die Landwirte sind nach Auffassung des Parlaments in eine Schere zwischen hohen Faktorpreisen und niedrigen Verbraucherpreisen geraten und konnten nicht von den gestiegenen Ausgabepreisen profitieren. Dagegen soll eine Stärkung der Erzeugerorganisationen in allen Bereichen der Viehwirtschaft helfen, indem diese die Verhandlungsmacht der Bauern stärken.

Christdemokraten: Pro Marktsteuerung

Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß , und seine Fraktionskollegin Elisabeth Jeggle begrüßten die Entschließung. "Die EU ist zu Recht Vorreiter beim Tierschutz", betonte Deß. Die europäischen landwirtschaftlichen Betriebe dürften aber durch die strengen gesetzlichen Auflagen keinen Wettbewerbsnachteil haben. Jeggle ergänzte, im Zuge bilateraler Handelsgespräche habe höchste Priorität, dass keine Zugeständnisse seitens der Kommission gemacht werden, die negative Auswirkungen für die europäische Landwirtschaft haben könnten.

FDP: Forderung nach Marktsteuerung kritisiert

Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers kritisierte hingegen die Forderung nach Marktsteuerungsmechanismen. "Eine Marktorientierung der Agrarwirtschaft bedeutet für die Landwirte auch, dass sie Eigenverantwortung übernehmen und von der Politik nicht ständig konservierende Eingriffe in den Markt erwarten dürfen", erläuterte Reimers. Eine Agrarpolitik, die sich nur auf Einzelinteressen beziehe, führe zu einer nicht finanzierbaren Spirale von marktverzerrenden Ausnahmeregelungen. Für einen funktionierenden Markt werde ein klarer Rahmen für die gesamte Landwirtschaft gebraucht und nicht für einzelne Bereiche allein. (isn)

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