Abgelehnt hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen. Die Entscheidung war keine Überraschung, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz dies bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Der Haushaltsvorschlag betrifft den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020.
Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen werden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz. Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den Haushaltskompromiss gestimmt, auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar geeinigt hatte.
- EU-Chefs einigen sich auf Finanzrahmen (8. Februar) ...
Das Europäische Parlament verlangte auch eine verpflichtende, rechtlich bindende und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser sollte mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates verabschiedet werden, sagte Schulz.
Einen ausführlichen Bericht zu den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments finden Sie morgen in unserer Rubrik Politik. Ein Video über die Straßburger Beschlüsse steht ab dem Nachmittag in unserer Mediathek.
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