Das Europäische Parlament hat einen Großteil der Kompromissvorschläge des Agrarausschusses angenommen. Verabschiedet wurden sowohl die Greeningvorschläge des Ausschusses, als auch die Kappung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro (mit dgeressivem System). Kooperativen, die das Geld verteilen, sollen jedoch von der Kappung ausgeschlossen sein.
Keine Doppelfinanzierung, mehr Geld für Junglandwirte
Abgelehnt haben die Europaabgeordneten lediglich die Doppelfinanzierung (Zahlung von Umweltmaßnahmen aus der 1. und 2. Säule). Wieder in den Text aufgenommen wurde die Veröffentlichung der Beitragsempfänger von Direktzahlungen. Der Agrarausschuss hatte die Passage zuvor aus dem Papier gestrichen.
Absage an Haushaltsvorschlag
Abgelehnt hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen. Die Entscheidung war keine Überraschung, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz dies bereits im Vorfeld angekündigt hatte. Der Haushaltsvorschlag betrifft den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020.
Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen werden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz. Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den Haushaltskompromiss gestimmt, auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar geeinigt hatte.
Das Europäische Parlament verlangte auch eine verpflichtende, rechtlich bindende und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser sollte mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates verabschiedet werden, sagte Schulz.
Einen ausführlichen Bericht zu den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments finden Sie morgen in unserer Rubrik Politik. Ein Video über die Straßburger Beschlüsse steht ab dem Nachmittag in unserer Mediathek.
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