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Politik EU

EU-Parlament hat über neue Agrarpolitik entschieden

von , am
13.03.2013

Straßburg - Das Europäische Parlament hat sich heute für Kappung, Greening und mehr Geld für Junglandwirte entschieden. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen.

EU-Agrarhaushaltskürzungen: 384 EU-Abgeordnete stimmten für eine Ausnahme der Kleinlandwirte. © Katharina Krenn/agrarheute
Das Europäische Parlament hat einen Großteil der Kompromissvorschläge des Agrarausschusses angenommen. Verabschiedet wurden sowohl die Greeningvorschläge des Ausschusses, als auch die Kappung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro (mit dgeressivem System). Kooperativen, die das Geld verteilen, sollen jedoch von der Kappung ausgeschlossen sein.

Keine Doppelfinanzierung, mehr Geld für Junglandwirte

Abgelehnt haben die Europaabgeordneten lediglich die Doppelfinanzierung (Zahlung von Umweltmaßnahmen aus der 1. und 2. Säule). Wieder in den Text aufgenommen wurde die Veröffentlichung der Beitragsempfänger von Direktzahlungen. Der Agrarausschuss hatte die Passage zuvor aus dem Papier gestrichen.
 
Die meiste Zustimmung gab es im Bereich Ländliche Entwicklung. Junglandwirte sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Für maximal 100 Hektar sind 25 Prozent mehr Direktzahlungen vorgesehen. Um den Begriff des aktiven Landwirts zu stärken, will das Parlament eine Negativliste erstellen. Ziel ist es, beispielsweise Flughäfen oder Sportanlagen von den Direktzahlungen auszuschließen.

Absage an Haushaltsvorschlag

Abgelehnt hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs  zum mehrjährigen Finanzrahmen. Die Entscheidung war keine Überraschung, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz dies bereits im Vorfeld  angekündigt hatte. Der Haushaltsvorschlag betrifft den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020.
 
Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen werden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz. Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den Haushaltskompromiss gestimmt, auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar geeinigt hatte.
Das Europäische Parlament verlangte auch eine verpflichtende, rechtlich bindende und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser sollte mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates verabschiedet werden, sagte Schulz.

Einen ausführlichen Bericht zu den heutigen Beschlüssen des Europäischen Parlaments finden Sie morgen in unserer Rubrik Politik. Ein Video über die Straßburger Beschlüsse steht ab dem Nachmittag in unserer Mediathek.
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