EU-Parlament hat über neue Agrarpolitik entschieden

Das Europäische Parlament hat einen Großteil der Kompromissvorschläge des Agrarausschusses angenommen. Verabschiedet wurden sowohl die Greeningvorschläge des Ausschusses, als auch die Kappung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro (mit dgeressivem System). Kooperativen, die das Geld verteilen, sollen jedoch von der Kappung ausgeschlossen sein.

Die meiste Zustimmung gab es im Bereich Ländliche Entwicklung. Junglandwirte sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Für maximal 100 Hektar sind 25 Prozent mehr Direktzahlungen vorgesehen. Um den Begriff des aktiven Landwirts zu stärken, will das Parlament eine Negativliste erstellen. Ziel ist es, beispielsweise Flughäfen oder Sportanlagen von den Direktzahlungen auszuschließen.

Abgelehnt hat das Europäische Parlament heute den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs  zum mehrjährigen Finanzrahmen. Die Entscheidung war keine Überraschung, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz dies bereits im Vorfeld  angekündigt hatte. Der Haushaltsvorschlag betrifft den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020.

 

Das Parlament werde erst zustimmen, wenn ausstehenden Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen werden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt, sagte Parlamentspräsident Schulz. Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen den Haushaltskompromiss gestimmt, auf den sich der Europäische Rat am 8. Februar geeinigt hatte.

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Das Europäische Parlament verlangte auch eine verpflichtende, rechtlich bindende und umfassende Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Dieser sollte mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates verabschiedet werden, sagte Schulz.