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Politik EU

EU-Parlament heizt Debatte um Milchmarkt an

von , am
06.11.2014

Brüssel - Im Europaparlament (EP) wurde erneut über eine Regulierung des Milchmarktes nach Abschaffung der Quoten diskutiert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt ist gegen eine staatliche Kontrolle.

Den deutschen Milcherzeuger droht im letzten Jahr der Milchquote 2014/14 eine Superabgabe in Rekordhöhe. © Mühlhausen/landpixel
Zahlreiche Abgeordnete sorgen sich um die Zukunft der kleineren Erzeuger. In einer Debatte im EP-Agrarausschuss wies Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, auf die schwierige Lage von Bergbauern hin, die nur mit weiteren Hilfen aus Brüssel überleben könnten.
 
Andere Europaabgeordnete kritisierten die drohende Verschiebung der Milcherzeugung nach dem Quotenende. An den Gunststandorten, etwa den Niederlanden, werde heute schon in Stallneubauten investiert, wohingegen es in den benachteiligten Gebieten immer schwieriger werde.
 
Peter Jahr (CDU) warnte in der Debatte im Ausschuss davor, sich von einer Quotenregelung zu viel zu erwarten. Schließlich habe es die Milchmarktkrise von 2008/2009 trotz der Mengenbeschränkung gegeben. Jahr wies auf die unternehmerische Verantwortung der Milcherzeuger hin.
 
Polnische Abgeordnete fordern weiterhin einen Straferlass für Milchbauern, die mehr produzieren, als ihre Quote es zulässt. Der Absatz von EU-Molkereiprodukten in China sei mittlerweile an seine Grenzen gestoßen, währenddessen die weltweite Erzeugung in diesem Jahr um 17 Prozent angestiegen sei.

Grüne Abgeorndete für mehr politische Steuerung des Milchmarktes

Die Folge wäre ein Verfall der Milchpreise, betonte der grüne Abgeordnete José Bové aus Frankreich. Das Ende der Milchquoten im kommenden Jahr kritisierte Bové als unverantwortliche Politik.
Nach Meinung seines grünen Parteikollegen Martin Häusling müsse aus der Beobachtungsstellte der Europäischen Kommission für den EU-Milchmarkt eine Stelle zur Steuerung des Angebotes werden. Häusling kritisierte die Orientierung der EU-Kommission auf den Exportmarkt. Der erhoffte Absatz in Drittländern stellt sich nach seiner Meinung als falsches Versprechen heraus.
 
Das Europarlament wird zu Beginn des kommenden Jahres über einen Initiativbericht über den Milchmarkt der EU abstimmen. Darin werden aller Voraussicht nach zusätzliche Hilfen gefordert, die über das bisherige Milchpaket hinausgehen.

Agrarminister Schmidt: Marktmacht der Erzeuger verbessern

Im ARD morgenmagazin äußerte sich gestern auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu dem Thema. "Die Bauern produzieren viel, aber der Markt nimmt auch viel ab", sagt Schmidt im Interview, deshalb müsse der Preis laut Schmidt eigentlich nicht dramatisch nach unten gehen.
Die Erzeuger und der Milchmarkt seien heute nach einer "Generation mit der Milchquote" exportorientierter und wettbewerbsfähiger aufgestellt. Insgesamt könne es keine staatliche Preisfestlegung geben, es gelte aber die Wettbewerbsstrukturen zu verbessern. "Wir müssen die Marktmacht für die Erzeuger verbessern," erklärt Schmidt im morgenmagazin. Die vier großen Supermarktketten in Deutschland beherrschten insgesamt 85 Prozent des Marktes.
Zu Lösungen am runden Tisch bemerkte Schmidt: "Runde Tische sollten vor allen Dingen dort stattfinden, wo über Preise verhandelt wird, und das ist zwischen dem Handel und den Erzeugern. Und ein klein wenig sollten auch die Verbraucher mit am Tisch sitzen." Dadurch sollte für Nachhaltigkeit bei der Milcherzeugung und Verkauf gesorgt werden. Die Verbraucher seien durchaus bereit, statt 79 Cent im Supermarkt auch 1,19 Euro für einen Liter Milch zu zahlen.
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