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Politik EU

EU-Parlament: Kein nationaler Alleingang bei gv-Futtermitteln

aiz
am
14.10.2015

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erteilte gestern einem möglichen 'Opt-Out' für den Import von gv-Futtermitteln eine Absage. Eine Unterversorgung mit Importfutter könnte die Folge sein.

Die EU-Kommission will für die Verwendung von GVO - sprich den Import für gv-Lebens- und Futtermitteln - genauso vorgehen wie beim Anbau und den Mitgliedstaaten nationale Verbotsmöglichkeiten einräumen. Das Europaparlament lehnte dies jedoch gestern ab und wies auf die Unterschiede zwischen dem Anbau und der Verwendung von GVO hin. Die EU sei auf den Import von gentechnisch veränderten Eiweißfuttermitteln aus Amerika angewiesen, heißt es in dem Bericht des italienischen EU-Abgeordneten Giovanni La Via.

Austritt stört Binnenmarkt

Verbote von GV-Soja oder GV-Mais in einigen EU-Mitgliedstaaten könnten die Tierproduktion in der EU ernsthaft gefährden, warnte der Berichterstatter. Zudem wiesen die Abgeordneten den Vorschlag zurück, weil das Ausscheren einzelner Regionen in der EU den gemeinsamen Binnenmarkt stört und möglicherweise nicht mit den Auflagen der Welthandelsorganisation WTO zu vereinbaren ist.

Keine Chance für Opt Out

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt eine Überarbeitung der Zulassungsregeln für GVO angekündigt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll aber alles beim Alten bleiben. Jetzt muss Ende Oktober noch das Plenum des EP über die Zurückweisung des Vorschlags abstimmen. Da auch die meisten EU-Mitgliedstaaten ein "Opt Out" für die Verwendung von GVO ablehnen, wird der Vorschlag der EU-Kommission wahrscheinlich wieder in der Schublade verschwinden.
 

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