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Wirtschaft

EU-Parlament und Kiew segnen Assoziierungsabkommen ab

pd
am
17.09.2014

Brüssel - Mit breiter Mehrheit haben gestern die Abgeordneten des EU-Parlaments und des Parlaments in Kiew das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt.

Die Ukraine und die EU rücken mit dem Assoziierungsabkommen näher aneinander. © photochris/fotolia
Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew stimmten gestern zeitgleich dem Assoziierungsabkommen zwischen den Ländern zu. Beide Parlamente waren per Video miteinander verbunden und konnten so die Abstimmung synchron verfolgen. "Wir erleben einen historischen Moment", erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. 535 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten für das Abkommen. Es gab 127 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen.
 

EU baut Zölle für Ukraine ab

Nach Gesprächen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und dem russischen Entwicklungsminister Alexej Uljukajew hatte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag zugesagt, den Freihandelsteil des Abkommens bis 31. Dezember 2015 flexibel anzuwenden. Die EU baut demnach Zölle für die Ukraine ab, während die Zollschranken der Ukraine für Produkte und Dienstleistungen aus der EU bis Ende 2015 fortbestehen. So soll auch der Waffenstillstand in der Ostukraine weiter gefestigt werden.

Abstimmung mit Putin

Vor der Abstimmung hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide kamen darin überein, die Ergebnisse der trilateralen Gespräche umzusetzen und die Gespräche über die Gaslieferungen zügig fortzusetzen. Putin betonte zudem, es gäbe keine Änderungen in den russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen.
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