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Politik EU

EU-Parlament: Milchablieferungen nur noch mit Vertrag

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von , am
28.06.2011

Brüssel - Schärfere Regeln für den Milchmarkt: Der Agrarausschuss geht über einen Vorschlag der Kommission hinaus, die die Entscheidung über verpflichtende Verträge den Mitgliedsstaaten überlassen wollte.

Trächtige Kühe zur Schlachtbank? Ein EU-Gesetz soll das verhindern. © Mühlhausen/landpixel
Zukünftig sollen Landwirte und Abnehmer verpflichtet werden, einen Vertrag über ihre Liefermengen zu vereinbaren. Darin sollen auch die Erzeugerpreise für mindestens ein Jahr festgeschrieben werden. Die Landwirte bekämen durch die festen Preise Planungssicherheit und die Molkereien wüssten, mit welchen Mengen sie zu rechnen hätten, erklärte die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU) nach der Abstimmung über den Milchbericht im Agrarausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Montag in Brüssel.

Genossenschaftliche Molkereien von Vertragspflicht ausgeschlossen

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, mit Verträgen und Erzeugergemeinschaften die Position der Milcherzeuger in der EU zu stärken. Handlungsbedarf sah die Kommission nach den schlechten Auszahlungspreisen im Jahr 2009.
 
Der Agrarausschuss geht nun über die Vorschläge der Kommission hinaus. Diese hat es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern vorschreiben möchten. Die EP-Abgeordneten wollen dagegen Verträge überall in der EU zur Pflicht machen, selbst dort, wo sie auf freiwilliger Basis schon üblich sind. Nur genossenschaftliche Molkereien bleiben nach wie vor von der Vertragspflicht ausgenommen.

Obergrenze angehoben, zentrale Stelle für mehr Markttransparenz

Der Agrarausschuss des Parlaments hat zudem in seinem Milchbericht die Obergrenze für das Angebot einzelner Erzeugergemeinschaften angehoben. Die Kommission will die höchst zulässige Milchmenge eines solchen Zusammenschlusses auf 33 Prozent der Produktion eines EU-Mitgliedslandes beschränken, um den Wettbewerb nicht zu gefährden.
 
Das Parlament lässt nun bis zu 40 Prozent zu (beziehungsweise einen Anteil von maximal 3,5 Prozent an der gesamten EU-Produktion). Die Macht der Milchlieferanten soll über diese Erzeugergemeinschaften gestärkt werden.
 
Darüber hinaus sollten die Molkereien ihre Verarbeitungsmengen und Auszahlungspreise an eine zentrale Stelle melden, um die Markttransparenz zu erhöhen. Damit der Geschäftsverlauf einzelner Molkereien nicht zu durchsichtig wird, soll dies mit einer zeitlichen Verzögerung geschehen.
 
Außerdem schlägt der Ausschuss ein verstärktes Marktmonitoring vor, um auf Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage frühzeitig reagieren zu können.

Plenum entscheidet am Jahresende

Berichterstatter James Nicholson von den britischen Konservativen hatte zunächst vor zu starken Eingriffen in das Marktgeschehen gewarnt. Damit der Agrarausschuss ein möglichst eindeutiges Votum abgeben kann, fügte sich Nicholson aber der Mehrheit. Am Schluss stimmten im Ausschuss 34 Abgeordnete für den deutlich verschärften Milchbericht und drei dagegen.
 
Im Plenum des Parlaments wird über den Bericht gegen Jahresende abgestimmt, bis dahin wollen die Abgeordneten mit Kommission und Rat eine Annährung in diesen Fragen erzielen.

Video: DMK - Wir wollen Landwirten einen langfristig attraktiven Milchpreis bieten

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