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Politik EU

EU-Parlament: Mittel für Agrarpolitik müssen stabil bleiben

von , am
10.06.2011

Straßburg - Das EU-Parlament will den europäischen Haushalt für 2014 bis 2020 um fünf Prozent gegenüber 2013 erhöhen. Nur so seien vereinbarte Ziele erreichbar.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Das hat das EU-Parlament am Mittwoch bei seiner Plenartagung festgestellt. Jene Mitgliedstaaten, die das langfristige EU-Budget einfrieren wollen, müssten sagen, wo sie Abstriche bei gemeinsam festgelegten politischen Offensiven machen. Sie mögen im Detail festlegen, welche Aufgabenbereiche sie beim Einfrieren der Haushaltsmittel aufgeben wollen. Die Mittel für Regional- und Agrarpolitik sollten gleichbleiben, wurde betont.

Keine Verpflichtungen ohne Finanzmittel

"Wir müssen dieser Unsitte ein Ende setzen, politische Verpflichtungen einzugehen, ohne über die notwendigen Mittel zur Umsetzung zu verfügen. Den EU-Haushalt zu schmälern, ist keine gangbare Option für all jene unter uns, die an ein wettbewerbsfähiges Europa glauben", erklärte der spanische Abgeordnete Salvador Garriga Polledo (EVP).
 
Er zeichnet für den Initiativbericht des parlamentarischen SURE-Ausschusses (Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen) zum sieben-Jahres-Haushaltsplan verantwortlich. Der Bericht wurde am Mittwoch mit 468 Ja- gegen 134 Nein-Stimmen bei 54 Enthaltungen angenommen.

Mittel für Regional- und Agrarpolitik stabil halten

Die Abgeordneten vertreten die Auffassung, dass ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Niveau von 2013 "keine gangbare Option" ist. Die vom SURE-Ausschuss vorgeschlagene Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent über dem Niveau von 2013 würde bedeuten, dass der EU-Haushalt rund 1,11 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union in Anspruch nimmt, gegenüber erwarteten 1,06 Prozent im Jahr 2013.
 
Die EU-Abgeordneten befürchten, dass bereits vereinbarte Offensiven im Bereich Forschung und Entwicklung, geplante Investitionen für Infrastruktur sowie für Außen- und Erweiterungspolitik den Haushaltseinsparungen zum Opfer fallen könnten. Die Mittel für Regional- und Agrarpolitik sollten auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bleiben, fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung.
 
Für Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 Prozent des BIP der EU sollte die Kommission nach Auffassung des Sonderausschusses eine Zwischenkategorie für die nächste Haushaltsperiode einführen, um diesen Regionen einen klareren Status und mehr Planungssicherheit zu geben. Überdies verlangt das Parlament höhere Investitionen in Energieinfrastrukturen. Hingegen könnte bei den Verwaltungskosten der EU gespart werden, etwa durch die Festlegung eines einzigen Sitzes des Parlaments.

Kritik am Finanzierungssystem

Die Abgeordneten kritisieren auch das derzeitige Finanzierungssystem der Union, das fast zur Gänze auf nationalen Beiträgen beruht und außerordentlich kompliziert geworden ist. Ein System echter Eigenmittel wäre "fairer, transparenter, einfacher und gerechter", meinen die Abgeordneten, weisen zugleich aber darauf hin, dass die Reform weder den Umfang des Haushalts beeinflusst noch die Steuerbelastung insgesamt für die Bürger erhöht. Sie fordern zudem das Auslaufen der bestehenden Rückzahlungen, Ausnahmen und Rabatte, die sich im derzeitigen System angesammelt haben.
 
Ein Problem des derzeitigen Finanzrahmens sei die mangelnde Flexibilität. Neuen oder unerwarteten Ereignissen könne damit nicht in entsprechendem Umfang Rechnung getragen werden, wird festgestellt. Nicht genutzte Spielräume sowie freigegebene und nicht verwendete Mittel des Vorjahres sollten besser genützt werden können.
 
Das Parlament ist die erste EU-Institution, die ihre Position in Bezug auf den nächsten langfristigen Haushalt festlegt. Am 29. Juni wird die Kommission Vorschläge zum Budget 2014 bis 2020 und zu den Eigenmitteln vorlegen. Dann werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Der laufende Finanzrahmen endet 2013.
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