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Politik EU

EU-Parlament stimmt für Ausnahmen der Kleinlandwirte

© landpixel
von , am
13.06.2013

Brüssel - Das EU-Parlament stellte sich gestern hinter den Kommissionsvorschlag, Kleinlandwirte nicht an der Finanzierung des Agrarhaushalts 2013 zu beteiligen.

EU-Agrarhaushaltskürzungen: 384 EU-Abgeordnete stimmten für eine Ausnahme der Kleinlandwirte. © Katharina Krenn/agrarheute
Kleinlandwirte sollen nach Auffassung des Europaparlaments (EP) von den Kürzungen der Direktzahlungen in 2013 ausgenommen werden. Damit kommen vor allem EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Slowenien, Griechenland und die baltischen Staaten besser weg. Dadurch kämen auf andere Erzeuger größere Kürzungen der Direktzahlungen zu. Mit Abzügen von fünf Prozent müssen Landwirte in diesem Jahr rechnen, die mehr als 5.000 Euro an Direktzahlungen erhalten.
 
Für eine Gleichbehandlung von allen Landwirten bei der Finanzdisziplin stimmten immerhin 300 von 684 Abgeordneten.

EU-Parlament lehnt Agrarhaushaltskürzungen ab

Das Europaparlament muss sich in den kommenden Tagen mit den EU-Mitgliedstaaten einigen. Letztere hatten sich für eine Untergrenze von 2.000 Euro ausgesprochen. Umstritten bleibt, ob die Kürzungen überhaupt notwendig sind. Das Parlament ist bisher nicht bereit, den verminderten EU-Agrarhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020 hinzunehmen, auf den sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Februar geeinigt hatten. Ohne neuen Finanzrahmen müsse der Haushalt 2013 auch im Jahr 2014 fortgeschrieben werden, betonten die Abgeordneten. Damit könnten die Direktzahlungen in voller Höhe in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Einigung zum EU-Haushalt ist ungewiss

Die irische Präsidentschaft ist optimistisch, was die Verhandlungen kommende Woche anbelange, das EU-Parlament (EP) bleibt jedoch skeptisch. Wenn aufseiten der EU-Mitgliedstaaten nichts Entscheidendes passiert, gebe es keinen Abschluss bis Ende Juni, warnen Europaabgeordnete. Das EP bemängelt fehlende Verhandlungsfortschritte im Trilog über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
 
Für unvorhersehbare Ereignisse gebe es im EU-Haushalt kein Geld mehr, betonte der Abgeordnete Alain Lamassoure. Der Franzose nannte das Hochwasser und die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit, für die die nötigen Mittel trotz der politischen Zusagen fehlten. Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Übertragung von Resten aus dem Haushalt ins folgende Jahr zwar zulassen, aber nur für sehr begrenzte Summen, erklärte Lamassoure. Die irische EU-Ratspräsidentschaft ist dagegen zuversichtlich, noch eine Einigung herbeiführen zu können. Der letzte Trilog findet am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel statt.
 

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