EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer

Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln. In einer Entschließung fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen.

"Diese Resolution des EU-Parlaments ist mehr als ein Hoffnungsschimmer, denn eine EU-weite Besteuerung aller Finanztransaktionen kann auch zur Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels beitragen", kommentiert Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, das deutliche Votum der EU-Parlamentarier.

Finanzmärkte regulieren und Klimawandel bekämpfen

Schon eine geringe Besteuerung aller Finanztransaktionen mit 0,01 Prozent könne, so Riegler, spürbar zur Budgetsanierung beitragen. Bei EU-weiter Einführung würden laut WIFO rund 130 Milliarden US-Dollar, das sind 0,72 Prozent des GDP (Bruttoinlandsprodukt), eingenommen, bei einer globalen Einführung wären es bereits 320 Milliarden US-Dollar, oder 0,53 Prozent des GDP. "Angesichts des Konsolidierungsbedarfs der Staatshaushalte, der zunehmenden Armut, des drohenden, rasch voranschreitenden Klimawandels und des Stabilisierungs- und Regulierungsbedarfes der Finanzmärkte können wir uns kein weiteres Zuwarten mehr leisten", betont Riegler.

"So schnell wie möglich" umsetzen

Die Finanztransaktionssteuer sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die EU müsse in dieser Sache wenn nötig auch einen Alleingang wagen. Es sei nicht einzusehen, dass einerseits eine weitere Kürzung der bereits unzulänglich finanzierten Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten angekündigt werde und andererseits der Finanzsektor, der die aktuelle Krise verursacht habe, ohne adäquate Besteuerung unreguliert weiterarbeiten könne, so der Geschäftsführer. "Eine derartige Steuer würde vor allem kurzfristige, hochspekulative Finanztransaktionen treffen und die Kapitalmärkte wieder mehr in den Dienst der Realwirtschaft stellen. Sie ist eine Abgabe mit Lenkungseffekt, erschwert nachhaltig die Bildung von Finanzblasen, stabilisiert die Preise und schafft mehr Steuergerechtigkeit. An der Finanztransaktionssteuer muss man jetzt mit voller Kraft dranbleiben", fordert Riegler. (aiz)