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Politik EU

EU-Parlament stimmt über Trinkwasserversorgung ab

von , am
24.01.2013

Brüssel - Heute entscheidet der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Dadurch könnte die Trinkwasserversorung privatisiert werden.

Pflanzenschutzmittel im Grundwasser © Waldemar Moll/aboutpixel
Stimmt der Binnenmarktausschuss heute für die Richtlinie zur Konzessionsvergabe, wird eine Öffnung des europäischen Marktes auch für die kommunale Trinkwasserversorgung eingeleitet. Bislang liegt die Wasserversorgung in Deutschland in der Hand der Kommunen, beziehungsweise ihrer Stadt- und Gemeindewerke. Stimmt der Ausschuss zu, würde der Wassermarkt liberalisiert und für große Konzerne geöffnet.
 
Das alarmiert beispielsweise den Deutschen Städtetag: Er fürchtet Preissteigerung und Qualitätsverlust. Schließlich seien Unternehmen stärker gewinnorientiert und könnten an der Kontrolle des Wassers und der Pflege von Leitungssystemen sparen.
 

Bayerischer Bauernverband: Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben

Der Bayerische Bauernverband (BBV) wirft der EU-Kommission vor, mit der EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe den Wassermarkt durch die Hintertür für private Unternehmen zu öffnen. Durch die Privatisierung würde die bewährte kommunale Wasserversorgung ausgehebelt. 
 
Außerdem fürchtet der BBV, dass die Interessen der Eigentümer und Bewirtschafter in Wasserschutzgebieten übergangen werden.  

Markus Ferber: Folgen der Richtlinie weniger dramatisch als befürchtet

"Die Trinkwasserversorgung ist eines unserer wertvollsten Güter und darf nicht in die Hände von Großkonzernen fallen", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Ängsten vor einer Privatisierung tritt er jedoch entgegen: "Es wird keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung, auch nicht durch die Hintertür, geben."
 
"Die meisten Kommunen in Deutschland haben die Wasserversorgung nie aus der eigenen Hand gegeben. Jene Kommunen, die private Anbietern schon in der Vergangenheit zugelassen und die Wasserversorgung Großkonzernen oder Fonds überlassen haben, haben keinen Grund jetzt laut aufzuschreien", so Ferber.
 
Die Richtlinie betreffe im Kern nur Unternehmen, die bereits zumindest teilweise privatwirtschaftlich organisiert sind. Wenn eine Kommune Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge - wie die die Trinkwasserversorgung - vollkommen selbstständig erbringt, falle dies nicht in den Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie.
 
Außerdem erklärt er, dass künftig solange die Stadtwerke ihr Geschäft ausschließlich auf dem Gebiet der Kommunen erbringen, auch Zweckverbände oder Stadtwerke mit privater Minderheitsbeteiligung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, sofern diese unter dem "beherrschenden Einfluss des Auftraggebers" stehen. "Dieser ist so definiert, dass 80 Prozent des Unternehmensumsatzes der vergangenen drei Jahre aus der Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber erbracht wurden."

Europäische Bürgerinitiative gestartet

Europäische Gewerkschaften wollen die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der deutsche Titel der Kampagne lautet "Wasser ist ein Menschenrecht". Die Ziele:
  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
  • Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.
Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis Herbst 2013 eine Million Unterschriften sammeln.
 
Die Gewerkschaft werfen der Europäische Kommission vor, bislang eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt zu haben. Jetzt solle sie dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird.
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