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Politik EU

EU-Parlament wählt Juncker zum Kommissionspräsidenten

von , am
15.07.2014

Brüssel - Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker mit einer starken Mehrheit von 422 Stimmen zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

Jean-Claude Juncker baut die Organisationsstruktur der EU-Kommission um und führt Vizepräsidenten ein. © consilium
Vor der Abstimmung stellte Juncker in einer Rede seine politischen Leitlinien vor: "Meine erste Priorität und der Leitfaden jeden einzelnen Vorschlages ist Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen", sagte er. "Um das zu erreichen werde ich, in den ersten drei Monaten meiner Amtszeit, ein Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investition vorlegen, um 300 Milliarden Euro an Investitionen über die kommenden drei Jahre zu generieren."
 
Nachdem Juncker vom Europäischen Rat hat am 27. Juni 2014 als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, benötigte Jean-Claude Juncker eine Mehrheit von 376 Stimmen im Europaparlament.
 

TTIP aushandeln

Zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA äußerte sich Juncker: "Ich will ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aushandeln. Ich bin nicht bereit die hohen europäischen Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards, sowie unserer kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels opfern.
 
Zudem sei es seine feste Überzeugung, dass die Länder gemeinsam als Union voranschreiten müssen, allerdings nicht alle unbedingt mit der gleichen Geschwindigkeit. "Einige von uns haben vielleicht bereits ihr Ziel erreicht. Ich war und bin weiterhin stets bereit, zuzuhören und zu helfen, um Lösungen für die Anliegen jedes einzelnen Mitgliedstaats zu finden. "

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