Das Europäische Parlament hat gestern mit einer breiten Mehrheit die neue EU-Kommission bestätigt. Von den insgesamt 699 Abgeordneten stimmten 423 mit "Ja", 209 mit "Nein" und 67 enthielten sich.
Zustimmung kam vor allem aus den Lagern der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen - trotz Skepsis gegenüber einigen designierten Kommissaren. Grüne und Euroskeptiker stimmten gegen das neue EU-Kommissionskollegium und demonstrierten damit ihr Missfallen an manchen künftigen Kommissaren oder an der Aufteilung der Ressorts. Dennoch können die 27 EU-Kommissare unter dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 1. November ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen. Neuer Agrarkommissar wird Phil Hogan.
Die neue EU-Kommission muss nun noch formal von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden.
Juncker warnt vor Zugewinn rechter und linker Extremisten
In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommission warnte Juncker vor einem Vertrauensverlust der Bürger. "Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze. Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen."
Juncker präsentierte am Vormittag seine Kommissare und diskutierte das Arbeitsprogramm des neuen Kollegiums mit dem Plenum des Europäischen Parlaments. "Große Herausforderungen warten. Es ist an uns, sie beim Schopf zu packen. Wir müssen wieder Bewegung in die europäische Politik bringen", lautete der Appell des EU-Kommissionspräsidenten.
Das geplante Investitionspaket für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit 300 Milliarden Euro will Juncker mit seinem Team bis Weihnachten vorlegen. "Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage."
