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Politik EU

EU-Parlament will länger debattieren

von , am
23.11.2012

Straßburg - In wichtige Beschlüsse sollen zukünftig mehr Abgeordnete des Europaparlaments einbezogen werden. Das könnte die EU-Agarreform verzögern.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Erst nach einer Abstimmung im Plenum wollen die Parlamentarier in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten einsteigen. Dazu hat das EU-Parlament in Straßburg seine Geschäftsordnung geändert. Wenn also der EP-Agrarausschuss am 23. und 24. Januar 2013 über die Reform abstimmt, dürfen die Agrarexperten des Parlaments noch nicht offiziell mit den EU-Mitgliedstaaten verhandeln.
 
Staatdessen müssen sie das für März geplante Veto im Plenum abwarten. Für einen GAP-Reformbeschluss unter irischer Ratspräsidentschaft wird es wegen des verlängerten Abstimmungsprozesses im EU-Parlament eng.
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