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Politik EU

EU-Parlament will Verbote von GVO-Anbau erleichtern

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von , am
18.10.2014

Brüssel - Das Europaparlament nimmt die Verhandlungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wieder auf. Laut Vorschlag sollen die Mitgliedsstaaten den GVO-Anbau ohne weitere Hürden verbieten dürfen.

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Im EU-Parlament hat die französische Liberale Frederique Ries in ihrem Bericht die Mitgliedstaaten gegenüber den Privatunternehmen wieder aufgewertet. Nach dem Vorschlag der Berichterstatterin könnten EU-Mitgliedstaaten den GVO-Anbau einfach verbieten und müssen sich nicht mehr zuvor mit den Herstellern absprechen. Außerdem möchte Ries die Liste der Begründungen für GVO-Anbauverbote verlängern. Selbst wenn die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA keine Risiken für Umwelt und Gesundheit sieht, können die EU-Mitgliedstaaten zu anderen Ergebnissen kommen.
 
Sollte es lokale Bedenken für bestimmte ökologische Gleichgewichte geben oder sollten wissenschaftliche Studien nicht eindeutig sein, können die EU-Mitgliedstaaten neue GVO auch mit angenommenen Umweltrisiken verbieten.

Weniger Entscheidungsmacht für Hersteller

Der EU-Umweltministerrat hatte sich im Jahr 2013 auf ein Gentlemen's Agreement über GVO-Anbauverbote verständigt. Danach sollten die Hersteller von gentechnisch veränderten Organismen einfach EU-Mitgliedstaaten aus ihrem Zulassungsantrag streichen, die den Anbau auf ihrem Gebiet ablehnen. Der partielle Verzicht auf Zulassung durch den Hersteller würde widersprüchliche Debatten über GVO-Risiken vermeiden, überlegten sich die EU-Umweltminister während ihrer mühsamen Kompromisssuche. Die meisten Europaabgeordneten sind mit dieser Lösung nicht einverstanden. Nach ihrer Auffassung wird damit Privatunternehmen zu viel Macht im Genehmigungsverfahren eingeräumt.

Rückschlag für die Grüne Gentechnik

Mit dem Vorstoß des EU-Parlaments wären zukünftig widersprüchliche Einschätzungen zu GVO-Risiken abzusehen, was die EU-Kommission unbedingt vermeiden wollte und was der grünen Gentechnik in der EU weitere Rückschläge versetzen könnte. Die Europaabgeordneten argumentieren, nur mit soliden Begründungen hielten nationale Verbote juristischen Auseinandersetzungen stand. Am 05.11. stimmt der EP-Umweltausschuss seine Position zum GVO-Anbau ab.
 
Im Januar stehen dann die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten an.
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