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Politik EU

EU-Parlamentarier wollen Reform der Ausgleichzulage verschieben

von , am
15.05.2012

Brüssel - Empfänger der Ausgleichzulage können darauf hoffen, dass die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete anhand biophysikalischer Kriterien noch eine Weile auf sich warten lässt.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Die Agrarexperten im Europaparlament sind mehr gewillt, das umstrittene Thema aus dem Gesamtpaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) herauszulösen und an einem späteren Zeitpunkt getrennt zu behandeln. Das ist das Ergebnis eines Treffens, das mit der Europäischen Kommission hinter verschlossenen Türen stattfand.
 
Dabei stellte die Behörde dem Landwirtschaftsausschuss Beispiele aus den Simulationen Deutschlands und zwölf weiterer Mitgliedstaaten über erwartete Änderungen der Gebietskulisse vor, sollte die Förderung künftig allein von Faktoren wie Boden, Klima und Hangneigung abhängen.

Jahr: "No money, no vote"

Teilnehmern zufolge verweigern nach wie vor 14 Mitgliedstaaten die Auskunft über ihre Simulationsergebnisse unter Verweis auf die Vorläufigkeit der Berechnungen. Gerade das nehmen die Parlamentarier zum Anlass, ihre abwartende Haltung zu begründen. "Wir entscheiden erst, wenn wir alle Simulationen gesehen und vor allem auch verinnerlicht haben", betonte der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr. Niemand könne erwarten, dass das Parlament über eine "Black Box" abstimme. Ferner bekräftigte er, dass das Hohe Haus kein abschließendes Votum über die Agrarreform abgegeben werde, bevor nicht der Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 feststehe. Jahr: "No money, no vote!"

Prinzipielle Unterstützung

Auch im Rat geht die Diskussion weiter, wobei die Verschiebung der Neuabgrenzung bislang nicht zur Debatte stand. Im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) signalisierte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten prinzipielle Unterstützung für die Kommissionsvorschläge. Angemahnt wurden von mehreren Seiten allerdings mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung, ferner die Absenkung des Flächenanteils, ab dem ein Kriterium relevant wird, von 66 Prozent auf 50 Prozent sowie längere Übergangszeiten. Nur vereinzelte Delegationen plädierten für die Beibehaltung des Status quo, darunter Frankreich und Luxemburg.

Deutschland pocht auf Indexsystem

Die deutsche Position "war wie so häufig komplexer als dafür oder dagegen", hieß es aus Ratskreisen. Danach zeigte sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit der Notwendigkeit einer Reform einverstanden, hält den Ansatz der Kommission aber für zu aufwendig. Stattdessen warb die deutsche Delegation weiter für das System der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ). Rückendeckung dafür erhielt sie aber offenbar nur von einer Hand voll Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Ferner trat Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern dafür ein, die Gebiete auch nach kleineren Einheiten als der Gemeinde abzugrenzen. Die Kommission wiederum beharrte auf ihrem System und lehnte sämtliche Änderungswünsche unter Verweis auf dadurch entstehende neue Schwierigkeiten ab. Sie kündigte für den Sommer schriftliche Erläuterungen zur Umsetzung an.

Mehr Transparenz

Mit den acht neuen Kriterien will die Kommission die fast 100 Indikatoren ablösen, die insgesamt in den Mitgliedstaaten kursieren, um die Einstufung benachteiligter Gebiete zu rechtfertigen. Brüssel geht es mit der angestrebten Neubewertung der benachteiligten Gebiete letztendlich um mehr Transparenz. "Ohne die Begrenzung der in Frage kommenden Regionen auf die Gebiete mit tatsächlichen natürlichen Nachteilen geht es nicht", heißt es in der den Reformvorschlägen vorausgegangenen Mitteilung, die bereits 2009 erschien.

Beträchtliche Unterschiede

Laut der Kommission gibt es zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund der national eigenständig festzulegenden Förderkriterien derzeit beträchtliche Unterschiede. Die Zahlungen pro Hektar schwanken zwischen 25 Euro und 200 Euro. Die Mitgliedstaaten sind nicht ganz unschuldig daran, dass die Kommission die Reform der Ausgleichzulage in das Paket zur GAP nach 2013 packte. Ursprünglich wollte bereits die ehemalige Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel einen Verordnungsvorschlag präsentieren. Dieser Schritt wurde jedoch durch die schleppende Mitarbeit der Nationalstaaten immer weiter verzögert.

Video "Interview: Aktueller Stand der GAP"

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