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Politik EU

EU-Parlamentsbericht sorgt für Diskussion

von , am
22.06.2012

Der Vorschlag zur Degression der Direktzahlungen, die Berichterstatter im EU-Agrarausschuss, Capoulas Santos, am Dienstag vorlegte, ist umstritten.

Die eingesparten Gelder sollen in die Krisenhilfe fließen. © Mühlhausen/landpixel
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert den Vorschlag des EP-Berichterstatters Santos, da er die Agrargenossenschaften massiv benachteilige. "Die Vorschläge des EP-Berichterstatters sind aus Sicht des DRV keine Verbesserung für den systemwidrigen Vorschlag der Kommission, sie machen ihn eher noch widersprüchlicher", lautet es in der Pressemitteilung. Die Stellungnahme sei in sich nicht konsistent, so die Kritik, denn während die Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verschärft werden sollen, sehe der Vorschlag eine Ausnahmeregelung für Genossenschaften vor. Diese solle aber nur dann greifen, wenn Genossenschaften die Direktzahlungen an ihre Mitglieder erfassen, aber letztlich ungekürzt weiterleiten. Damit werde die Benachteiligung der Agrargenossenschaften in Ostdeutschland nicht aufgehoben.

CEJA mit Bericht zufrieden

Der Europäische Rat der Junlandwirte war mit dem Bericht zufrieden.
Zustimmung für den Bericht von Capoulas Santos kommt vom Europäischen Rat der Junglandwirte CEJA. Dieser würde Maßnahmen zur Förderung des Generationenwechsels in beiden Säulen der GAP unterstützen. Demnach sind maximal zwei Prozent des nationalen Finanzrahmens für die kontinuierliche Erhöhung der Direktzahlungen (Erste Säule) an Junglandwirte in den ersten fünf Jahren ihrer Niederlassung vorgesehen. Geht es nach Capoulas Santos sollten die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz auch erhöhen können, solange sie die Kommission davon informieren.
 
Unterstützung gibt es auch für die vorgeschlagenen Erstniederlassungs-Starthilfen in der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung), die durch eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils noch gesteigert werden sollten. Außerdem schlägt der Berichterstatter des Parlaments eine neue Maßnahme in Form von Bankgarantien für Kredite auf Agrarland vor, die ausschließlich jungen Landwirten zu günstigen Zinssätzen vorbehalten sein sollten.

Helmut Brunner, Agrarminister Bayern: Licht und Schatten für die Bauern

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner muss 35 Euro Verwarngeld zahlen. © StMELF
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bewertet den Vorschlag, die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus dem jetzigen Verhandlungspaket herauszunehmen, positiv. Das entspreche genau den bayerischen Forderungen.
 
Positiv wertet er auch, dass nach Meinung der Berichterstatter die Zuckerquote bis 2020 und der Wein-Anbaustopp bis 2030 verlängert werden sollen. Auch die Auffassung des Berichterstatters, dass bei den Umweltauflagen praxisgerechtere Lösungen notwendig sind, entspreche bayerischen Forderungen.
 
Allerdings gebe es bei den Greening-Vorschlägen, auch wenn die Richtung stimme, noch erheblichen Nachbesserungsbedarf: "Vorleistungen beim Umweltschutz wie sie in Bayern durch die Agrarumweltprogramme erbracht werden, müssen auf jeden Fall angerechnet werden." Die geplante Festschreibung von sieben Prozent ökologischer Vorrangfläche auf Ackerland lehnt Brunner entschieden ab.
 
Auf heftige Kritik des Ministers stößt zudem der Vorschlag des Parlaments-Berichterstatters, weitere Mittel zu Lasten Deutschlands umzuschichten.
 
Der Vorschlag, den Interventionszeitraum bei Milch um zwei Monate auszuweiten, ist nach Auffassung Brunners viel zu kurz gesprungen: Der Minister fordert eine Ausweitung auf das gesamte Kalenderjahr.

DBV: 'Wir brauchen weitere Änderungsvorschläge'

Gerd Sonnleitner soll die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zu ihrem Abschluss weiter betreuen und bleibt deshalb bis September Copa-Präsident. © DBV
Der Deutsche Bauernverband sieht seine Interessen durch die Vorschläge des Abgeordneten Capoulas Santos weniger gut vertreten. Dagegen habe der EU-Agrarministerrat die Anregungen des DBV deutlich zielgerichteter aufgegriffen, so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Der DBV kritisiert vor allem das Festhalten an der von 7-Prozent-Quote für ökologische Vorrangflächen. Im Agrarministerrat hielten jedoch sehr viele Mitgliedstaaten eine Quote von 7 Prozent schlicht für zu hoch und wollten eine deutliche Vereinfachung und Flexibilisierung der neuen Greening-Prämie.
„Wir brauchen im Parlament jetzt noch weitere Vorschläge für eine Vereinfachung, etwa bei Cross-Compliance, beim „Greening“ und auch beim ‚aktiven’ Landwirt“, ermutigte Sonnleitner die Europaabgeordneten zu weiteren Änderungsanträgen.

BBV: EU-Parlament muss noch mehr für Bauern tun

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hätte gerne Alternativen zu den sieben Prozent Vorrangflächen gesehen. © Katharina Krenn/dlv
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, meint: "Zur ersten und zweiten Säule der GAP hätte ich mir im Berichtsentwurf mehr Verbesserungsvorschläge für Bayerns Bauern erwartet."
 
Erfreulich sei, dass Berichterstatter Capoulas Santos bei der für Bayern bedeutenden zweite Säulen der EU-Agrarpolitik für Kontinuität eintritt. So soll die bisherige Mittelausstattung für Deutschland beibehalten werden. Das ist besonders wichtig, da es hier um die Förderung benachteiligter Regionen und Berggebiete, die Investitionsförderung oder die freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen geht.
 
Enttäuschend sei allerdings, dass Capoulos Santos im Bezug auf die geplanten sieben Prozent Vorrangflächen keine Alternativen aufzeigt. Auch Vorschläge für einen Wahlkatalog beim Greening fehlen. Die EU-Kommission wolle mit ihren drei Pflichtmaßnahmen beim Greening
  • Fruchtfolgeauflagen,
  • Umbruchverbot und
  • Stilllegung für Vorrangflächen
alle Landwirte Europas über einen Kamm scheren. Capoulas Santos schlage zwar beim Greening verschiedene Befreiungsgrenzen und kleinere Anpassungen vor, doch müssten Bayerns Bauern nach wie vor weit mehr als 80.000 Hektar aus der üblichen landwirtschaftlichen Nutzung nehmen. "Die Europaabgeordneten müssen den Berichtsentwurf dringend anpassen. Die Stilllegung von wertvollem Ackerland passt nicht zu den Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft von heute ist sowohl bei der Energiewende als auch bei der Erzeugung von Lebensmitteln gefordert", betont Heidl.

Bericht zur ländlichen Entwicklung als pdf-Dokument herunterladen ...

EU-Parlamentsbericht: angelehnt an die Kommissionspläne

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll grüner werden. In dem Bericht zur Zukunft der Direktzahlungen, den der portugiesische Sozialdemokrat Louis Michel Capoulas Santos am Dienstag in Brüssel vorlegte, akzeptiert er eine ökologische Ausgleichsfläche von sieben Prozent. In einer ersten Aussprache kritisierten zahlreiche Abgeordnete die zu große Anlehnung des Berichterstatters an die Kommissionspläne. Die Liste der neuen Umweltauflagen müsse zu einem Menu erweitert werden, aus dem sich die Landwirte passsende Maßnahmen aussuchen dürfen, schlugen vor allem Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volksparteien und der Liberalen vor.
 
Abgeordnete der Grünen und der SPD warnten dagegen vor einer Verwässerung des Reformvorschlags. Das schwächt nach ihrer Ansicht die Position der Landwirtschaft in der anstehenden Haushaltsdebatte in Brüssel. Capoulas Santos regte als Kompromiss Umweltzertifikate an, die besser an die Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anpasst seien, als die drei ökologischen Maßnahmen der EU-Kommission. Zertifizierte Landwirte sollen dann von den Begrünungsauflagen ausgenommen werden, so wie das jetzt schon für Biobetriebe vorgesehen ist.
 
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