EU-Präsidentschaft plant Agrarbudget-Kürzungen

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat ein neues Verhandlungspapier für die Zukunft der EU-Finanzen vorgelegt und nennt zum ersten Mal Zahlen. Zypern möchte demnach den EU-Agrarhaushalt für die Finanzierungsperiode bis 2020 um 1,9 Prozent - das entspricht EUR 7,5 Mrd. vom EU-Gesamtbudget - kürzen. Konkret möchte die zyprische Präsidentschaft die Direktzahlungen (Erste Säule) an Landwirte um jährlich 0,27 Prozent reduzieren. Über den Zeitraum von 2014 bis 2020 bedeutet dies eine Verminderung um 1,3 Prozent für alle Empfänger.

 

Obergrenzen für die Zahlungen an Großbetriebe werden weiterhin in Erwägung gezogen. Sollte das Geld im EU-Agrarhaushalt in den kommenden Jahren nicht reichen, könnten die Direktzahlungen automatisch gekürzt werden.

 

Für die Finanzierung der Ländlichen Entwicklung (Zweite Säule) bietet die Präsidentschaft 90,8 Mrd. Euro oder weniger in der kommenden Finanzierungsperiode an. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen 10 bis 15 Prozent von der Ersten Säule in die ländlichen Förderprogramme umverteilen. Für diese verschobenen Mittel soll die nationale Kofinanzierung für die Maßnahmen in der Zweiten Säule entfallen.

Am 22. November werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Budget für die Periode 2014 bis 2020 verhandeln.

 

In einer ersten Reaktion lehnt die EU-Kommission das Papier ab. Sie möchte sich auf die Kürzungen nicht einlassen. "Da der EU-Haushalt vor allem aus Investitionen besteht, sei dieses Budget das beste Mittel gegen die Krise", argumentiert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der europäische Bauernverband Copa Gocega warnt ausdrücklich, dass solch erhebliche Einschnitte die Lebensmittelsicherheit und die ländliche Entwicklung in Europa gefährden.